Koalitionsverhandlungen

Straßenausbau: Entlastung für Anwohner

Unmittelbar vor der neunten Runde der Koalitionsgespräche in Berlin hat sich die SPD beim umstrittenen Thema Straßenausbaubeitragsgesetz kompromissbereit gezeigt. Aufgrund dieses von Rot-Rot 2006 eingeführten Gesetzes müssen Grundstücksbesitzer den Ausbau von Straßen anteilig mitbezahlen.

Nun zeichnet sich ab, dass bei großen Straßen, die besonders teuer sind, die Anwohner einen geringeren Beitrag leisten sollen.

Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz sagte am Donnerstag in der Abgeordnetenhausdebatte: "Bei überörtlichen Hauptverkehrsstraßen sollte man über die Höhe der Anwohnerbeteiligung diskutieren." Bei Straßen wie dem Kirchhainer Damm in Lichtenrade zahlen Anwohner bis zu 25 Prozent der Kosten. Das können je nach Grundstücksgröße mehrere Zehntausend Euro sein. Hier ist die SPD offenbar bereit, weniger als 25 Prozent zu verlangen. Ausgerechnet die Linke beantragte am Donnerstag, das Gesetz sogar ganz abzuschaffen. Der Antrag wurde in den Bauausschuss verwiesen.

In den Koalitionsverhandlungen, die heute fortgeführt werden, ist das Thema heftig umstritten. In den Koalitionsgesprächen am Mittwoch hatte es mehrere Unterbrechungen gegeben, weil SPD und CDU bei diesem Thema nicht weiterkamen. Heute soll erneut diskutiert werden. Der CDU-Abgeordnete Mario Czaja sagte im Abgeordnetenhaus: "Für uns bleibt es dabei, dass es keine Abzocke beim Straßenausbau geben darf." Die Anwohner sollten nicht bezahlen, wenn sie keinen Vorteil durch den Ausbau hätten. Er war aber zuversichtlich, dass man in den Koalitionsgesprächen mit den Sozialdemokraten zu einer Einigung in diesem Streitpunkt kommen werde.