Rot-Schwarz verhandelt

30 000 neue Wohnungen für Berlin

Der Bahnhof Zoo soll unter einem rot-schwarzen Senat wieder zu einem Fernbahnhof werden. Darauf einigten sich die Verhandlungsführer von SPD und CDU am Mittwoch in ihrer neunten Koalitionsrunde. "Diesen Fehler der Vorgängerregierung wollen wir korrigieren", sagte CDU-Geschäftsführer Bernd Krömer am Mittwoch.

Der neue Senat will auf die Deutsche Bahn einwirken, dass am Bahnhof Zoo künftig wieder Fernzüge abfahren und halten.

Um das Mietenproblem in den Griff zu bekommen, sollen nach dem Willen der kommenden Koalition in den nächsten fünf Jahren 30 000 neue Wohnungen entstehen. Allerdings ist noch nicht klar, wie das geschehen soll. Einig sind sich SPD und CDU dagegen, dass sie gegen den Wildwuchs von Ferienwohnungen vor allem in der Innenstadt vorgehen.

Um die Mieten nicht weiter ansteigen zu lassen, sollen die Wohnungsbaugesellschaften zudem verpflichtet werden, einen Teil der Wohnungen an Arbeitslose und Geringverdiener zu vermieten. Im Gegenzug sollen die Unternehmen von zahlungsfähigen Mietern höhere Mieten verlangen dürfen, als im Mietspiegel vorgesehen ist. "Für bezahlbare Mieten gibt es keine einfachen Lösungen, und es steht nicht unbegrenzt Geld zur Verfügung", sagte SPD-Verhandlungsführer Christian Gaebler. Dennoch wollen SPD und CDU sicherstellen, dass weiter in allen Stadtteilen für alle sozialen Schichten bezahlbarer Wohnraum erhalten bleibt.

Dagegen konnten sich beide Seiten auch nach zwei Verhandlungstagen nicht darauf einigen, wie es mit der S-Bahn weitergeht. Die Verträge mit der Bahn enden 2017. Die Sozialdemokraten wollen die S-Bahn nach der Dauerkrise der vergangenen Jahre am liebsten in Landesregie weiterführen. Die CDU ist dagegen. Auch beim Straßenausbaubeitragsgesetz haben SPD und CDU noch keine gemeinsame Linie gefunden. Die CDU ist dagegen, die SPD will es aber fortführen. Nach Informationen der Berliner Morgenpost arbeiten beide Seiten intensiv an einem Kompromiss. Die offenen Fragen sollen jetzt zu Beginn der nächsten Koalitionsrunde am Freitag geklärt werden. "Unser Ziel ist es, alle Probleme zu lösen und kein Thema in die Schlussrunde zu überweisen", sagten Krömer und Gaebler übereinstimmend am Mittwochabend.

Beim öffentlichen Nahverkehr waren beide Seiten nach den Worten Gaeblers "nach fünf Minuten fertig". Die bereits begonnene Verlängerung der U-Bahn-Linie 5 und die geplante Verlängerung der S-Bahn von Spandau nach Falkensee sollen fortgeführt werden. Außerdem sollen die Tramverbindungen zwischen Alexanderplatz und Kulturforum und zwischen Hauptbahnhof und Turmstraße realisiert werden. Beide Seiten sind sich darüber hinaus einig, dass das Quartiersmanagement und die Projekte der sozialen Stadt beibehalten werden. Allerdings soll eine Bewertung erfolgen, wie erfolgreich die Maßnahmen sind.

Gute Nachrichten gibt es auch für Kleingärtner. Sie sollen über die bestehenden Schutzfristen hinaus Planungssicherheit erhalten. Außerdem wollen SPD und CDU die Bürger stärker an städtebaulichen Projekten beteiligen. Dazu sollen alle Bezirke eine einheitliche Möglichkeit schaffen, dass sich Interessierte im Internet über Pläne informieren und sich daran beteiligen können.