Urteil

Europawahl: Fünf-Prozent-Hürde ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Chancen von Splitterparteien auf Einzug ins Europaparlament erheblich gestärkt.

Die in Deutschland geltende Fünfprozentsperrklausel bei den Europawahlen verstößt gegen die Chancengleichheit der Parteien und ist deshalb verfassungswidrig, wie das Gericht entschied. Die Europawahl von 2009 muss allerdings nicht wiederholt werden (Az.: 2 BvC 4/10 u.a.). Da die Funktionsfähigkeit des EU-Parlaments durch einige zusätzliche Kleinparteien nicht gefährdet sei, habe der deutsche Gesetzgeber auch nicht mit einer Sperrklausel in die Chancengleichheit eingreifen dürfen. Zu den Parteien, die 2009 nicht ins EU-Parlament einziehen konnten, zählten neben anderen auch die Piraten.