Mehrheit verloren

Krise in Italien: Berlusconi kündigt Rücktritt an

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Die Regierungen in Italien und Griechenland strapazieren die Nerven der Europäer. Nach dem Verlust seiner Mehrheit in der Abgeordnetenkammer kündigte der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Abend seinen Rücktritt an.

Der Regierungschef habe während eines Treffens mit dem italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano versichert, sein Amt niederzulegen, nachdem das Parlament die von der EU geforderten wirtschaftlichen Reformen zur Bekämpfung der Schuldenkrise verabschiedet habe, teilte Napolitanos Büro am Dienstag mit. Derweil kamen Sozialisten und Konservative in Athen bei der Bildung einer Einheitsregierung nicht voran.

Berlusconi räumte in einer Stellungnahme ein, dass er während einer Haushaltsabstimmung am Dienstag die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer verloren habe. Dinge wie die Frage, "wer oder wer nicht die Regierung führt" seien weniger wichtig als das zu tun, "was richtig für das Land ist", sagte er. Seine Entscheidung zum Rücktritt sei zum Wohle des Landes und solle die Finanzmärkte beruhigen, die das Vertrauen in die Fähigkeiten Italiens verloren haben, gegen die Staatsverschuldung anzukämpfen und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Er ziehe die Ausrufung vorgezogener Neuwahlen vor, sagte Berlusconi. Die Entscheidung liege aber bei Napolitano.

"Abstimmung verstanden"

Der Ministerpräsident habe "die Auswirkungen der Abstimmung verstanden", hieß es in der Erklärung von Napolitanos Büro nach dem rund einstündigen Treffen zwischen Staats- und Regierungschef. Nach dem Rücktritt Berlusconis werde sich Napolitano um die Bildung einer neuen Regierung bemühen. Eine Abstimmung über die wirtschaftlichen Reformen für das schwer verschuldete Italien ist für kommende Woche vorgesehen.

Dass Berlusconi die Abstimmung über den Rechenschaftsbericht 2010 am Dienstag dennoch gewann, lag daran, dass die Mehrheit der Abgeordneten sich bei der Stimmabgabe in der aus 630 Mitgliedern bestehenden Abgeordnetenkammer enthielt. 308 Abgeordnete stimmten für die Billigung des Rechenschaftsberichts, 321 enthielten sich, keiner stimmte dagegen. Italien weist nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Euro-Zone gemessen an der Wirtschaftsleistung auf. Angesichts seiner schwindenden Regierungsmehrheit gelang es Berlusconi trotz der Sparpakete und Versprechungen gegenüber Brüssel bisher nicht, die Finanzmärkte zu beruhigen. Rom steht inzwischen unter Beobachtung sowohl der EU-Kommission als auch des Internationalen Währungsfonds. Das Ergebnis der Haushaltsabstimmung drückte europaweit die Kurse an den Aktienmärkten. Bis zum Dienstagnachmittag hatten die Märkte deutliche Zuwächse verzeichnet, doch nach der Nachricht über den Machterhalt des italienischen Ministerpräsidenten gaben sie den Großteil der Kursgewinne wieder ab.

Der Dax verzeichnete am Ende nur noch ein kleines Plus von 0,55 Prozent. In Mailand grenzte der Standardwerte-Index seine Gewinne spürbar ein und notierte kurz vor Handelsschluss noch 1,2 Prozent höher. "Das gefällt den Märkten überhaupt nicht", sagte ein Händler. Börsianer hatten auf ein unmittelbares Ende der Amtszeit Berlusconis gewettet.

In Athen verzögerte sich die mit Spannung erwartete Bekanntgabe eines neuen griechischen Ministerpräsidenten. Der scheidende Ministerpräsident Giorgos Papandreou forderte lediglich seine Minister zum Rücktritt auf, um damit die Bildung der Übergangsregierung zu erleichtern. Als Favorit für die Nachfolge Papandreous gilt weiterhin Lucas Papademos, der von 2002 bis 2010 stellvertretender Chef der Europäischen Zentralbank war.

Papademos soll sein Ja zum unpopulären Posten des Chefs einer Übergangsregierung aber an eine Reihe von Bedingungen geknüpft haben: Unter anderem habe er ein reines Kabinett aus Experten abgelehnt und eine längere Amtszeit für die neue Regierung gefordert als nur bis Mitte Februar. Außerdem soll er verlangt haben, auch Finanzminister zu werden. Die angestrebte 100-Tage-Koalition soll die mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds verabredeten Sparmaßnahmen umsetzen und Neuwahlen vorbereiten.

Griechenland steht unter Zeitdruck, denn die nächste Tranche von acht Milliarden Euro wollen die EU-Finanzminister erst freigeben, wenn das Parlament die vorgegebenen Reform- und Sparmaßnahmen beschlossen hat.