Koalitionsverhandlungen

SPD und CDU einigen sich über Ausbau von A 100

SPD und CDU haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf einen Ausbau der Stadtautobahn geeinigt. Nach Informationen der Berliner Morgenpost wurde die Verlängerung der A 100 von Neukölln nach Treptow am Dienstag schnell abgeschlossen.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen waren wegen des strikten Widerstandes der Grünen an dem Thema gescheitert. Keine Regelung wird es im Vertragswerk zwischen SPD und CDU zum weitergehenden Ausbau der Autobahn zwischen Elsenbrücke und Frankfurter Allee geben. Die CDU hatte entsprechende Forderungen im Vorfeld der Verhandlungen gestellt, die SPD lehnte das ab.

Die Koalitionsgespräche für eine gemeinsame Regierung wurden am Dienstag unterbrochen und auf Mittwoch vertagt. Dafür seien allein terminliche Gründe ausschlaggebend gewesen, sagte eine Sprecherin. Derzeit verhandeln beide Seiten über eine gemeinsame Linie für die Stadtentwicklung.

Eine große Rolle in den aktuellen Verhandlungen spielt die künftige Mietenpolitik. Beide Seiten haben angekündigt, den rasanten Anstieg der Mieten stoppen zu wollen. Strittig ist allerdings, wie das geschehen soll. Während die SPD die Wohnungsbaugesellschaften zu Wohnungsneubau verpflichten will, spricht sich die CDU dafür aus, private Investoren für den Neubau von Wohnungen zu gewinnen. Die Koalitionsverhandlungen wurden von Protesten gegen weitere Mietsteigerungen begleitet.