Haushalt

Schwarz-Gelb einigt sich auf Steuersenkungen

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat sich nach zähem Ringen auf ein Gesamtpaket mit einer Steuerentlastung von sechs Milliarden Euro geeinigt. Das gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend nach fast achtstündigen Beratungen der Koalitionsspitzen von Union und FDP in Berlin bekannt. Gleichzeitig werden die Beiträge zur Finanzierung der Pflege-Reform erhöht.

Zudem soll bereits ab dem nächsten Jahr mehr Geld in Straße und Schiene investiert werden. Daneben wird es ein Betreuungsgeld für Eltern geben. "Das sind Beschlüsse mit Augenmaß", sagte die Kanzlerin.

Die Steuererleichterungen sollen vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Dazu sollen zum einen die Steuerfreibeträge in zwei Stufen angehoben werden. Ab 2013 soll das Existenzminimum - der sogenannte steuerliche Grundfreibetrag - erhöht werden. Die Einnahmeausfälle in Höhe von vier Milliarden Euro teilen sich Bund und Länder. Zudem soll die "kalte Progression", bei der Lohnerhöhungen bei starker Inflation von der Steuer wieder aufgezehrt werden, abgemildert werden. Das kostet noch einmal 2,2 Milliarden Euro, die der Bund alleine schultern will. "Es ist der Einstieg aus dem Ausstieg aus der kalten Progression", sagte FDP-Chef Philipp Rösler. Merkel unterstrich, dass die Sanierung der Haushalte Vorrang habe und die Schuldenbremse im Grundgesetz eingehalten werde. Unter dem Strich lasse die Koalition "ein Stück weit mehr Gerechtigkeit walten" - insbesondere bei den Steuern. Sie reagierte damit auf die Drohung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, im Falle von Steuersenkungen das Verfassungsgericht anzurufen.

Des Weiteren soll der Beitrag zur Pflegeversicherung 2013 um 0,1 Prozentpunkte steigen. Das bringt Mehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro. Bislang liegt der Beitragssatz bei 1,95 Prozent, für Kinderlose sind es 2,2 Prozent. Merkel betonte, das Geld solle insbesondere für die Versorgung von Demenzkranken verwendet werden. Für die künftige Vorsorge im Pflegefall sollen die Versicherten freiwillig individuell nach dem Modell der Riester-Rente sparen. Die FDP-Forderung nach einer obligatorischen Zusatzversicherung ist damit vom Tisch.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte, es sei eine "vernünftige Lösung" gefunden worden. Sie ermögliche es, schnell und wirksam die Situation für Pflegebedürftige und deren Angehörige zu verbessern. Der besondere Betreuungsaufwand für Demenz werde endlich berücksichtigt. Die Menschen könnten sicher sein, dass das Geld, das sie für ihre Pflege zurücklegten, auch dafür zur Verfügung stehe. Merkel betonte, trotz des Beitragsplus' sänken die Sozialbeiträge insgesamt, da die Rentenbeiträge um 0,3 Prozentpunkte fielen.

Bei dem Betreuungsgeld setzte sich die CSU gegen die FDP durch. Ab 2013 erhalten Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, im zweiten Lebensjahr des Kindes 100 Euro monatlich. Ab 2014 sind es 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr des Kindes.

Schon 2012 bekommt Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine Milliarde Euro mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur. Dies soll Aufträge und Arbeitsplätze im Mittelstand sichern. Über eine Pkw-Maut wird erst Anfang 2012 entschieden.

Zudem sollen mehr ausländische Experten ins Land kommen. Dazu wird die Einkommensgrenze von 66 000 auf 48 000 Euro gesenkt. Unbefristet dürfen sie aber nur bleiben, wenn sie drei Jahre lang keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme werde es nicht geben, sagte CSU-Chef Horst Seehofer.