G-20-Gipfel

Italien kommt unter Aufsicht

Die italienische Regierung muss sich künftig vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission genau auf die Finger sehen lassen. Beide Institutionen werden - wenn auch unabhängig voneinander - Beobachtermissionen nach Rom schicken. Die sollen überwachen, dass Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi Reformen und Sparpläne nicht wie bisher nur ankündigt, sondern sie endlich auch umsetzt.

Italien werde seinen Aufsehern "vollen Zugang zu den Daten" des Landes gewähren, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Rande des G-20-Treffens im südfranzösischen Cannes.

Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone, ist seit Wochen an den Märkten unter Druck. Mit Sorge wird außerdem gesehen, wie Berlusconis Macht daheim schwindet und damit auch seine Fähigkeit, Reformen durchzusetzen.

Fast in den Hintergrund trat in Cannes die weitere Regulierung der Finanzmärkte. Die G 20 verpflichteten sich, das Finanzsystem sicherer zu machen. 29 Großbanken weltweit - darunter Deutsche Bank und Commerzbank - sollen sich künftig einer strengen Überwachung unterwerfen. Der IWF soll als weltweite Finanzfeuerwehr mehr Geld für Krisenstaaten bereitstellen können.

Unterdessen kämpfte das von der Pleite bedrohte Griechenland um einen Ausweg aus der schweren Regierungskrise. Ministerpräsident Giorgos Papandreou überstand gestern Abend nach einer engagierten Rede eine Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament. Eine Mehrheit der 300 Parlamentarier votierte für Papandreous Regierung. Zuvor hatte er mit einer emotionalen Ansprache um Zustimmung für seine Politik geworben: "Wir tragen das Kreuz des Leidens, obwohl wir nicht für die Probleme verantwortlich sind." Zum Wunsch der Opposition nach schnellen Neuwahlen sagte er, diese würden einer Katastrophe gleichkommen.

Griechenland brauche jetzt einen breiten politischen Konsens. Dies sei die einzige Chance, um die nächste Milliarden-Hilfstranche der internationalen Geldgeber zu erreichen, sagte Papandreou. Ohne die acht Milliarden starke nächste Hilfstranche der internationalen Geldgeber drohe dem Land im Dezember die Pleite. Man wolle den Verpflichtungen nachkommen, um die Hilfszahlungen zu bekommen. Die Opposition fordert dagegen den sofortigen Rücktritt Papandreous und die Bildung eine Expertenregierung, die das Land nur für wenige Wochen führen soll. Danach sollen vorgezogene Wahlen folgen.