Haushalt

Steuerplus: Staat nimmt fast 40 Milliarden Euro mehr ein

Die hohe Beschäftigung bringt Bund, Ländern und Gemeinden voraussichtlich mehr Geld ein als bisher erwartet. Der Arbeitskreis Steuerschätzung sagte am Freitag von 2011 bis 2015 um 39,5 Milliarden Euro höhere Einkünfte voraus als in seiner vorherigen Prognose im Mai.

Neben höheren Lohnsteuereinnahmen ist vor allem die vom Konsum getragene Umsatzsteuer für das Plus verantwortlich. Für das laufende Jahr gehen die Experten davon aus, dass die Steuereinnahmen um 16,2 Milliarden Euro höher sind als gedacht. Für 2012 sind es 7,4 Milliarden und für 2013 insgesamt 4,5 Milliarden Euro. Im laufenden Jahr dürfte die Neuverschuldung des Staates mit unter 25 Milliarden Euro um die Hälfte geringer ausfallen als bisher.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte die neue Prognose, warnte aber vor Euphorie. Er bestand darauf, dass der Weg des Schuldenabbaus fortgesetzt wird. Zu den geplanten Steuersenkungen ab 2013 erklärte sein Ministerium: "Über die Beseitigung der kalten Progression hinaus gibt es haushalterisch keine Spielräume."

Dagegen sagte FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke, eine Entlastung der Bürger sei "wachstumspolitisch erforderlich". Die CSU besteht im Vorfeld des Koalitionsgipfels am Sonntag auf der Senkung des Solidaritätszuschlags.