Landespolitik

Pflicht zum gemeinsamen Lernen wird abgeschafft

Nach mehr als achtstündigen Koalitionsverhandlungen haben sich SPD und CDU am späten Freitagabend auf wesentliche Punkte der Bildungspolitik für die nächsten fünf Jahre verständigt. So wird die Pflicht zum umstrittenen jahrgangsübergreifenden Lernen (JüL) von Erst- und Zweitklässlern in der Grundschule abgeschafft. Stattdessen soll JüL freiwillig werden. Darüber wird die Schulkonferenz von Lehrern, Eltern und Schülern entscheiden.

Das war ein Wahlversprechen der CDU. Dafür konnte die SPD sich bei der Frage des Religionsunterrichts durchsetzen. Es bleibt in Berlin damit an den weiterführenden Schulen bei einem verpflichtenden Ethik-Unterricht und einem freiwilligen, zusätzlichen Religionsunterricht.

"Es gab beim Religionsunterricht zum Schluss ein sehr energisches Statement, dass da nichts verhandelbar ist", sagte die Bildungsexpertin der CDU, die Vorsitzende des Bundestagskulturausschusses Monika Grütters. "Das stimmt mich sehr traurig. Aber es war der Preis, den wir für viele andere Punkte zahlen mussten." Die CDU hatte sich beim Volksbegehren Pro Reli für die Stärkung des Religionsunterrichts eingesetzt.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD, Mark Rackles, sagte, dass es eine Kontinuität in der Bildungspolitik der letzten Jahre gebe. So werde "nachhaltig ausgebaut", was gut laufe. Es gehe nach den Reformen der vergangenen Jahre nun darum, einen Schulfrieden herzustellen. Rackles bezog sich dabei auf die Gemeinschaftsschulen, an denen alle Abschlüsse möglich sind. Über weitere Gemeinschaftsschulen entscheiden die Schulkonferenz und der jeweilige Träger, meist also der Bezirk.

Das umstrittene Losverfahren, durch das bei beliebten Gymnasien und Sekundarschulen 30 Prozent der Plätze vergeben werden, wird vorerst beibehalten. Es soll später überprüft werden. Auf Drängen der CDU wurde aber eine Vereinbarung getroffen, die Geschwisterkindern einen rechtssicheren Zugang zu den Gymnasien ermöglichen soll. Gleichzeitig sollen die grundständigen Gymnasien, also die Gymnasien, die mit der fünften Klasse beginnen, weiterhin erhalten bleiben - trotz rückläufiger Schülerzahlen. Dadurch sieht die CDU die Position dieser Schulform gestärkt. "Es gibt ein klares Bekenntnis zu den Gymnasien", sagte Grütters.

Die künftigen Koalitionspartner einigten sich auch darauf, die Betreuungslücke bei den Horten in der 5. und 6. Klasse schließen zu wollen. Das war eine der Hauptforderungen des Volksbegehrens Grundschule. Unklar bleibt aber, wann und mit wie viel Personal diese Lücke geschlossen werden soll. Zudem soll die Zahl der Plätze in Kindertagesstätten ausgebaut werden. Berechnungen hatten ergeben, dass in den Berliner Kitas in den nächsten Jahren 22 000 zusätzliche Plätze eingerichtet werden müssen. Um die Betreuung der Kinder zu ermöglichen, sollen durch ein Sonderprogramm 100 Erzieher zusätzlich ausgebildet werden.

Ein wesentlicher Streitpunkt war auch die Verbeamtung von Lehrern. Seit 2003 werden Pädagogen in Berliner Schulen nur noch angestellt. In diesem Punkt konnten beide Parteien keine Einigung erzielen. Nun soll in den Koalitionsverhandlungen zu den Finanzen nach einer Lösung gesucht werden. Im Bereich Wissenschaft verständigten sich SPD und CDU darauf, keine Studiengebühren in Berlin zu erheben. Die Einsteinstiftung, durch die Spitzenforscher nach Berlin geholt werden sollen, bleibt erhalten. Die Zahl der Wohnheimplätze für Studenten soll ausgebaut werden. Charité und das Max-Delbrück-Centrum des Bundes sollen zusammenarbeiten.

"Es geht nach den Reformen der vergangenen Jahre nun darum, einen Schulfrieden herzustellen"

Mark Rackles, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD