Griechenland

Notregierung statt Euro-Referendum

Die Schuldenkrise hat Griechenland in ein politisches Chaos gestürzt. Unter dem massiven Druck der internationalen Geldgeber knickte Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Donnerstag ein und zog seinen umstrittenen Plan für eine Volksabstimmung über Milliardenhilfen und den dafür notwendigen Sparkurs zurück. Gleichzeitig kündigte er die Bildung einer Notregierung mit der Opposition an.

Die Absage sei die Voraussetzung dafür gewesen, dass Gespräche mit der oppositionellen Nea Dimokratia (ND) zur Bildung einer "Regierung der nationalen Rettung" zustande kommen, so Papandreou: "Ich werde mit dem Chef der Nea Dimokratia sprechen", sagte er.

Laut dem Staatsfernsehen Net soll Papandreou eine Regierung aus seiner sozialistischen Pasok und der konservativen ND anstreben, die für etwa ein halbes Jahr die Geschicke des Landes in die Hand nimmt. Die ND dagegen wolle eine Übergangsregierung nur für einige Wochen und dann eine Neuwahl des Parlaments. Die Neuwahlen könnten sogar schon im Dezember stattfinden, hieß es. Die ND unter Antonis Samaras hatte sich bisher strikt dem Sparkurs verweigert, der nötig ist, um weiter internationale Milliardenhilfen zu bekommen - ohne die Griechenland Mitte Dezember pleite wäre. Am Donnerstag erklärte Samaras: "Unter den herrschenden Umständen ist der neue Schuldendeal unvermeidlich und muss sichergestellt werden." Am Abend erhielten die Einigungsbemühungen jedoch einen Rückschlag: Samaras forderte den Rücktritt Papandreous. Erst danach könne es eine Übergangsregierung geben. Papandreou erklärte wenig später seine Bereitschaft, auf das Amt zu verzichten. Dem Parlament sagte er, er hänge nicht an seinem Posten. Zuletzt hatte der Ministerpräsident auch immer mehr Gegenwind aus den eigenen Reihen bekommen. So droht ihm heute eine Niederlage bei der geplanten Vertrauensabstimmung.

Die brenzlige Lage in Griechenland überschattete auch das Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) in Cannes. Die USA, China und Russland forderten die Europäer zu einem entschlossenen Handeln auf. US-Präsident Barack Obama machte in einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich, bei der Lösung der europäischen Schuldenprobleme gehe es nicht nur um die Stabilität in Europa, sondern der ganzen Welt. Damit sei auch die Unterstützung der G-20-Gruppe nötig. Chinas Präsident Hu Jintao und sein russischer Kollege Dmitri Medwedjew sagten ihre Solidarität zu.

Hinter den Kulissen wurde über drastische Mittel beraten. Frankreich, Italien, die USA sowie die EU-Kommission forderten, die Euro-Zone mit der Europäischen Zentralbank (EZB) zu retten. Wie die Morgenpost aus Verhandlungskreisen erfuhr, schlugen sie vor, dass die EZB über den Aufkauf von Staatsanleihen klammen Euro-Staaten unter die Arme greifen soll. Deutschland habe das zurückgewiesen, hieß es.

Merkel selbst reagierte skeptisch auf die Ereignisse in Griechenland. "Für uns zählen Taten, nichts anderes", sagte sie. Das Land müsse die Reform- und Spar-Beschlüsse des EU-Gipfels umsetzen. Es sei derzeit nicht ersichtlich, wie das passieren könne. "Ich kann die Taten noch nicht erkennen", so Merkel.