Wirtschaft

Rot-Schwarz gegen Sonntagsöffnung im Hauptbahnhof

Im Berliner Hauptbahnhof wird es auch künftig keine generelle Sonntagsöffnung geben.

SPD und CDU seien sich einig, dass Berlin ein "gutes Ladenöffnungsgesetz mit sehr liberalen Regelungen" habe, sagte SPD-Landeschef Michael Müller am Donnerstag nach der Koalitionsrunde zur Wirtschaftspolitik. Entsprechenden Forderungen der Händler sei man deshalb nicht gefolgt. Die Wirtschaftsexperten beider Seiten hatten nach dem Vorbild des Flughafens Tegel gefordert, es allen Geschäften im Hauptbahnhof zu gestatten, sonntags zu öffnen. Bisher gilt das nur für Läden, die Reisebedarf anbieten. Gewerkschaften und der Handelsverband sind entschieden gegen eine Liberalisierung.

Um die Berliner Wirtschaft zu stärken, wollen sich SPD und CDU vor allem um die großen Infrastrukturprojekte in der Stadt kümmern. Dazu zählen der neue Großflughafen BER in Schönefeld, die Entwicklung des dann stillgelegten Flughafens Tegel, der Ausbau der Stadtautobahn und die Bebauung des Spreeufers in Friedrichshain. "Die Entwicklung des Flughafens Tegel ist von herausragender Bedeutung", sagte SPD-Chef Michael Müller. Der Übergang in eine sinnvolle Nachnutzung solle besser bewerkstelligt werden als in Tempelhof, ergänzte CDU-Unterhändler Frank Steffel.

Keine Einigung erzielten SPD und CDU bei der Frage einer "City-Tax" für Touristen und eines flächendeckenden Mindestlohns. Beides lehnt die CDU grundsätzlich ab.

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