Spar-Referendum

Griechen stimmen schon bald ab

Das von Griechenland angekündigte Referendum zum Euro-Hilfspaket wird voraussichtlich am 4. oder 5. Dezember stattfinden.

Das habe Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Mittwochabend in Aussicht gestellt, sagten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy im südfranzösischen Cannes. Sie waren dort mit Papandreou zu einem Krisentreffen zusammengekommen, nachdem Griechenland überraschend ein Referendum über das europäische Hilfspaket für das hochverschuldete Land angekündigt hatte. Ein griechischer Regierungssprecher betonte am Abend, das Referendum drehe sich um das Rettungspaket, nicht um den Verbleib in der Euro-Zone.

Papandreou mussste in Cannes seinen internationalen Geldgebern Rede und Antwort stehen. Auf dem kurzfristig angesetzten europäischen Krisentreffen vor dem heute beginnenden G-20-Gipfel gab es schlechte Nachrichten für den griechischen Regierungschef: Die von den Euro-Finanzministern bereits gebilligte Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro an Athen wird auf Eis gelegt und soll erst nach einem positiven Referendum ausgezahlt werden, sagten Merkel und Sarkozy. Die Auszahlung stammt aus dem alten Hilfsprogramm für Athen von 110 Milliarden Euro. Ohne die sechste Kredittranche ist Griechenland bald zahlungsunfähig und kann Staatsbedienstete nicht mehr bezahlen. Auch ein Austritt Athens aus der Euro-Gruppe ist kein Tabu mehr. "Wir sind gewappnet", sagte Merkel.

Versöhnliche Töne kamen dagegen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): "Die Entscheidung des Ministerpräsidenten, das griechische Volk über die Sparmaßnahmen abstimmen zu lassen, ist nicht ohne Risiko für ihn selbst", sagte er der Berliner Morgenpost. "Wenn ein Volk in einem solchen Maß mit sich ringt, dann verdient das unseren Respekt."