Jugendschutz

Berlin prüft Bierverbot für Teenager

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Christina Brüning

Die künftige rot-schwarze Koalition in Berlin prüft ein generelles Verkaufsverbot von Alkohol an Minderjährige. Darauf haben sich SPD und CDU am Mittwoch in ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt. Für Jugendliche unter 18 Jahren wäre es dann verboten, Bier oder Wein zu kaufen.

Bislang ist das ab einem Alter von 16 Jahren erlaubt.

Man wolle prüfen, ob eine landesrechtliche Lösung für ein solches Alkoholverbot möglich sei, sagten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Mario Czaja, und SPD-Landesvize Marc Schulte bei der Vorstellung der Ergebnisse aus der Verhandlungsrunde für die Themen Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz. Wenn ein Verbot im Land nicht möglich sei, wolle man auch prüfen, welche Möglichkeiten es im Bundesrecht gebe, um den Alkoholkonsum von Jugendlichen weiter einzudämmen, so Czaja. "Die Regelungen darüber, welche alkoholischen Getränke Jugendliche kaufen dürfen und welche nicht, sind wegen der Fülle an unterschiedlichen Alkoholmischgetränken durcheinander und nicht mehr nachvollziehbar", sagte der CDU-Verhandlungsführer.

Laut Jugendschutzgesetz dürfen Jugendliche ab 16 Jahren Bier, Wein und Sekt sowie Mischgetränke mit diesen Produkten kaufen. Spirituosen und Mischgetränke mit Schnaps dürfen erst an Volljährige verkauft werden. In den vergangenen Jahren sind gerade Mischgetränke mit Bier bei vielen Jugendlichen in Mode gekommen. Das Jugendschutzgesetz ist Angelegenheit des Bundes. Die Diskussion über ein Alkoholverbot für Jugendliche tauchte in den vergangenen Jahren bereits mehrfach im Zusammenhang mit Schlagzeilen über die hohe Zahl von Alkoholvergiftungen bei Teenagern oder Gewalttaten von betrunkenen Jugendlichen auf.

SPD und CDU haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf die Formulierung geeinigt, ein Verbot "zu prüfen", eine eindeutige Absichtserklärung sei das jedoch nicht, hieß es am Rande der Pressekonferenz. Vor allem die CDU habe sich für das Thema eingesetzt. Die SPD sei in Bezug auf die Wirksamkeit eines Verbots gegen den übermäßigen Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen skeptisch.

Als "einen kleinen Schritt in die richtige Richtung" wertete dagegen Bernd Siggelkow das Vorhaben der Koalitionäre. Der Pastor und Gründer der Arche hat zuletzt in seinem Buch "Generation Wodka" angeprangert, dass sich zehn Prozent aller Jugendlichen regelmäßig betrinken würden. "An Alkohol kommen Jugendliche viel zu leicht dran", sagte Siggelkow. Ein verschärftes Gesetz könne helfen, vor allem die Jugendlichen zu schützen, die Bier und Alkopops trinken würden, um cool zu sein.

Kritisch sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Vorstoß. Die GdP fordert seit Langem, schärfer gegen Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen vorzugehen. "Aber eine gesetzliche Regelung allein reicht nicht aus", sagte der Berliner GdP-Chef Michael Purper der Morgenpost. Die Umsetzung des Gesetzes müsste dann auch streng kontrolliert werden, und dafür sei bei Polizei und Ordnungsämtern gar kein Personal vorhanden. Außerdem sei es zu leicht, ein Gesetz zu unterlaufen. "Dann geht halt ein schon volljähriger Kumpel das Bier für einen Minderjährigen kaufen", sagte Purper. Der Vorstoß habe wohl eher "Symbolcharakter".

Bei den Verhandlungen der Bereiche Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz haben sich die Koalitionäre außerdem darauf geeinigt, das Hundegesetz zu verschärfen. Bei gefährlichen Hunden soll der Hundeführerschein künftig verbindlich sein. Bei wesentlichen Fragen des Ressorts konnten SPD und CDU keine Durchbrüche erzielen. Das von der Union stets kritisierte neue Straßenreinigungsgesetz wird vorerst nicht angetastet, auf ein Klimaschutzgesetz haben sich die Parteien nicht verständigt, das Streitthema Umweltzone wurde vertagt.