Finanzministerium

Schäuble wusste seit Wochen von der 55-Milliarden-Panne

Das Bundesfinanzministerium war seit fast drei Wochen über die Milliardenpanne bei der Bad Bank der Hypo Real Estate (HRE) informiert. Bereits seit Anfang Oktober habe es Hinweise auf "einen eventuellen Korrekturbedarf in Milliardenhöhe" gegeben, sagte ein Ministeriumssprecher. Am 11. Oktober hätten die Prüfer die Zahlen bestätigt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies eine direkte Verantwortung für den Milliardenfehler zurück. Der Bundesfinanzminister stelle die Bilanzen nicht auf und segne sie nicht ab, sagte Schäubles Sprecher. Es sei derzeit der falsche Moment zu sagen, wer den Fehler gemacht hat. "Wir nehmen diesen Vorgang sehr, sehr ernst."

Die SPD hingegen sieht die Verantwortung bei Schäuble und kritisiert, dass die Öffentlichkeit erst jetzt von der Panne erfahren habe. Die Bad Bank der HRE hatte sich einen beispiellosen Bilanzfehler über einen Gesamtbetrag von 55,5 Milliarden Euro geleistet, um den die deutsche Staatsverschuldung nun geringer ausfällt. Am Montagnachmittag sollte es zur weiteren Aufklärung eine Telefonkonferenz und am Mittwoch eine Besprechung des Ministeriums mit Verantwortlichen der Bad Bank FMS Wertmanagement, der zuständigen Wirtschaftsprüfer, der Finanzmarktstabilisierungsanstalt und der HRE geben. Diplomatisch ausgedrückt sei der Vorgang "ärgerlich", sagte der Sprecher. "Ich gehe fest davon aus, dass dieser Fehler, der jetzt aufgetreten ist, sich nicht wiederholen wird."