Steuerpolitik

Regierung plant Senkung des Solidaritätszuschlags

Union und FDP wollen die geplanten Steuererleichterungen offenbar doch über eine Senkung des Solidaritätszuschlags umsetzen. Ein solches Modell könne schon beim Koalitionsgipfel am kommenden Sonntag beschlossen werden, hieß es aus Koalitionskreisen.

Damit deutet sich ein Strategiewechsel an: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatten kürzlich noch ein Konzept vorgestellt, das eine Korrektur beim Tarifverlauf der Einkommensteuer vorsah. Dadurch sollten die Bürger ab dem Jahr 2013 um sechs bis sieben Milliarden Euro entlastet werden. Allerdings hatten zahlreiche Ministerpräsidenten angekündigt, das Vorhaben im Bundesrat blockieren zu wollen. Bei einer Senkung des Solis ist hingegen keine Zustimmung des Bundesrats notwendig.