Glücksspiel

Automatenwirtschaft klagt gegen Berliner Spielhallengesetz

Mit bis zu 400 Klagen beim Verwaltungsgericht und einer Beschwerde beim Verfassungsgericht wollen Automatenaufsteller gegen das Spielhallengesetz in Berlin vorgehen.

Das Gesetz sieht Mindestabstände zwischen den Spielstätten von 500 Metern vor und ausreichend Abstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen. Zudem weitet es die Sperrzeiten von Spielstätten von einer Stunde am Tag auf acht Stunden aus. Grundlage für die Klageflut ist ein Gutachten, das die Automatenwirtschaft in Auftrag gegeben hat. Daraus geht hervor, dass durch das neue Gesetz, das seit Juni gilt, praktisch keine Standorte mehr übrig bleiben würden, an denen Spielhallen betrieben werden könnten. Die Unternehmen klagen über Umsatzeinbußen von bis zu 40 Prozent und Arbeitsplatzverluste zwischen 200 und 250 Jobs. Die Branche sieht sich mittlerweile in ihrer Existenz bedroht.