Merkels Kurswechsel

Mindestlohn: Opposition lobt CDU

Mit ihren Plänen für einen Mindestlohn hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Wochenende viel Lob, aber auch vereinzelte Kritik geerntet. Während die Opposition das Vorhaben begrüßte, lehnte die Arbeitgeberseite die geplante Lohnuntergrenze entschieden ab. Zuvor war bekannt geworden, dass die CDU plant, eine "allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert".

So steht es in einer Empfehlung der Antragskommission für den CDU-Bundesparteitag im November. Eine Kommission der Tarifpartner soll den Mindestlohn festlegen. Die Höhe soll sich am Tarifabschluss für Zeitarbeitnehmer von 7,79 Euro in West- und 6,89 Euro in Ostdeutschland orientieren.

"Besser spät als nie", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der Berliner Morgenpost. "Die CDU nähert sich in Trippelschritten der Realität." Ein gesetzlicher Mindestlohn sei "unaufhaltsam". Die SPD könne der CDU nun gern bei der Umsetzung eines entsprechenden Gesetzesvorhabens behilflich sein.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände nannte den Vorschlag dagegen "schwer nachvollziehbar". "Falls eine allgemeine gesetzliche Lohnuntergrenze gemeint ist, die auf Vorschlag einer Kommission festgesetzt werden soll, so wäre dies ein politischer, gesetzlicher Mindestlohn", heißt es in einer Stellungnahme. Das habe die Union bislang "aus guten Gründen immer abgelehnt". Sollte sich der Mindestlohn dann auch noch am Tariflohn der Zeitarbeit orientieren, würde dies "eine erhebliche Anzahl von Arbeitsplätzen vernichten".

Die CDU hatte bisher einen gesetzlichen Mindestlohn immer abgelehnt. So steht es sogar im Koalitionsvertrag von Union und FDP. Deshalb soll der Vorschlag ein Mittelweg sein: Zum einen betrifft er nur Branchen, die nicht bereits einen Mindestlohn eingeführt haben. Zum anderen lehnt er einen staatlich vorgeschriebenen Mindestlohn ab. Deshalb soll eine Tarifkommission von Arbeitnehmern und Arbeitgebern die Lohnuntergrenze festlegen.

Doch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) rechnet bereits fest mit einem flächendeckenden Mindestlohn: "Die Frage ist nicht mehr, ob wir einen Mindestlohn haben werden, sondern wie man die richtige Höhe aushandelt." FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte dagegen der "Süddeutschen Zeitung", er sei froh, dass die Union offenbar nicht über einen von der Politik festgelegten Mindestlohn nachdenke. "Einen Linksruck könnten wir nicht unterstützen."

Grünen-Chef Cem Özdemir nannte es "höchste Zeit, dass die CDU ihren Widerstand gegen Mindestlöhne endlich aufgibt". Bestätigt fühlt sich vor allem die Linkspartei. Fraktionschef Gregor Gysi sagte der Berliner Morgenpost, die Linke habe lange als einzige Partei einen flächendeckenden Mindestlohn gefordert, und "jetzt wird die Union unter Führung von Frau Merkel kippen, vielleicht erleben wir es sogar noch bei der FDP".

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Michael Sommer, begrüßte, dass es in der Union "Bewegung in dieser Frage" gebe. Auch Ver.di-Chef Frank Bsirske nannte es "richtig, dass die Bundeskanzlerin den allgemeinen Mindestlohn endlich zur Chefsache macht". Selbstverständlich müsse Ver.di in einer entsprechenden Kommission beteiligt sein. Notwendig sei ein Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Diesen Betrag forderte auch Sommer. Linke-Chef Klaus Ernst fordert sogar einen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde.