Bundesregierung

Merkel bekommt die Euro-Mehrheit

Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP haben am Dienstagnachmittag mit großer Mehrheit einem fraktionsübergreifenden Antrag zur effektiveren Nutzung des Euro-Rettungsschirms EFSF zugestimmt.

Nach Angaben aus Unionskreisen stimmten in der Fraktion sieben Abgeordnete mit Nein, drei enthielten sich. Bei den Liberalen stimmten vier Parlamentarier mit Nein, zwei enthielten sich. Die Regierung rechnet deshalb am Mittwoch trotz der 16 Abweichler mit einer deutlichen Mehrheit im Bundestag. Die sogenannte Kanzlermehrheit der schwarz-gelben Regierung beträgt 19 Stimmen. Kritiker wie der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach hatten zuvor ihre Ablehnung erklärt, Kanzlerin Angela Merkel hatte für Zustimmung geworben.

Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Silvio Berlusconi in Italien stand am Dienstag weiter massiv unter Druck, bis zum Brüsseler Euro-Gipfel am Mittwoch Sparvorschläge zu präsentieren. Nach Angaben von Umberto Bossi von der Lega Nord habe man sich am Dienstagabend auf Vorschläge für Wirtschaftsreformen verständigt. Der Juniorpartner Lega Nord sei aber weiterhin gegen die von Berlusconi angestrebte Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre, sagte Bossi. Die Regierung sei damit weiter gefährdet, "letztlich haben wir aber einen Weg gefunden, wir müssen sehen, was Europa dazu sagt", erklärte Bossi nach langen Verhandlungen in Rom.