Haushalt

Finanzsenator: Bund muss Sozialausgaben übernehmen

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat den Bund aufgefordert, den Kommunen die Sozialausgaben abzunehmen.

"Wir müssen gemeinsam mit den anderen Kommunen mit dem Bund verhandeln, dass die Bundesregierung nach der Grundsicherung im Alter weitere Transferausgaben übernimmt", sagte Nußbaum der Berliner Morgenpost im Interview. "Ich meine, das Altersarmutsrisiko, aber auch das Risiko, dass Menschen keine angemessene Unterkunft finden, sollte von der Gesamtgesellschaft getragen werden." Denkbar sei, dass der Bund die Kosten der Unterkunft und das Wohngeld übernimmt.