Bundesregierung

Frauenquote: Ministerin fordert Bußgeld

Kurz vor dem Spitzentreffen zur Förderung von Frauen in den Chefetagen hat die Politik den Druck auf die großen Unternehmen noch einmal erhöht. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will Verstöße gegen ihre geplante "Flexi-Frauenquote" mit Bußgeldern bis zu 25 000 Euro ahnden.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) drohte den Unternehmen einmal mehr mit einer gesetzlich vorgeschriebenen Quote. "Wenn sich in den Dax-Konzernen auf den Top-Ebenen weiter nichts tut, brauchen wir ein Gesetz, das ist meine feste Überzeugung", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärte, die Unternehmen hätten ihre Hausaufgaben gemacht. Der Anteil von Frauen in Führungspositionen werde "signifikant" steigen. Die SPD kritisierte das Treffen.

Familienministerin Schröder warb erneut für ihr Modell einer flexiblen Quote. Dabei sollen Unternehmen per Gesetz verpflichtet werden, sich selbst individuelle Zielvorgaben zu geben. "Die Flexi-Quote, wie ich sie mir für Vorstände und Aufsichtsräte vorstelle, lässt Unternehmen den vollen Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum bei größtmöglicher rechtlicher Verbindlichkeit", sagte sie der "Wirtschaftswoche". Für den Fall, dass die Selbstverpflichtung nicht oder falsch abgegeben wird, droht Schröder in ihrem Entwurf nach Informationen des "Spiegel" mit einer Geldbuße bis zu 25 000 Euro. Das Gesetz soll nach ihrem Willen am 1. Juli 2012 in Kraft treten.

Zu Jahresbeginn war von der Leyen mit ihrer Forderung nach einer gesetzlich verbindlichen Quote am Widerstand von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gescheitert. Am Montag wollen die Vertreter der Dax-Konzerne nun darlegen, wie sie die Frauenquote in Führungspositionen mit freiwilligen Maßnahmen erhöhen wollen. Die Zahl der weiblichen leitenden Angestellten im mittleren bis oberen Management soll bis 2020 auf bis zu 30 Prozent steigen. Doch die Worte "Vorstand" oder "Aufsichtsrat" kommen bislang in dem Zielkatalog der Konzerne nicht vor. Dabei haben aber gerade in den allerhöchsten Etagen der Konzerne nach wie vor fast ausschließlich Männer das Sagen. Von den knapp 190 Vorstandsposten in den 30 Dax-Unternehmen sind derzeit gerade einmal sechs mit Frauen besetzt.

Die SPD kritisierte das Treffen als "Schaufensterveranstaltung". SPD-Vizechefin Manuela Schwesig sagte "Spiegel online": "Frau Schröder kämpft nicht für die Frauenquote, sondern lässt sich von den Dax-Unternehmen vorführen."

BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber versicherte dagegen, der Anteil von Frauen in Führungspositionen werde signifikant steigen. Er liege schon heute bei Führungskräften bis 39 Jahre bei 38 Prozent. Eine starre gesetzliche Quote sei daher überflüssig.

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, sagte, Schröder knicke "wieder einmal vor der deutschen Wirtschaft ein". Hinter der Flexi-Quote verberge sich "ein Schutzprogramm für die Männerquote in den Chefetagen". Die FDP ist gegen eine gesetzliche Regelung und hat unterstrichen, dass die alleinige Kompetenz dafür bei der Justizministerin liege, die zur FDP gehört.

"Frau Schröder knickt wieder einmal vor der deutschen Wirtschaft ein"

Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag