Berlin-Wahl

"Im Bund ist Rot-Grün besser"

Die rot-schwarze Koalition in Berlin hat nach Einschätzung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) keine Signalfunktion für den Bund oder andere Länder. "Wir haben in Berlin eine landespolitische Entscheidung getroffen, die keine Rückschlüsse auf den Bund und die Länder zulässt", sagte Wowereit im Gespräch mit der Berliner Morgenpost.

Selbstverständlich gelte für die SPD, dass Bündnisse mit den Grünen auch nach Abbruch der rot-grünen Koalitionsverhandlungen auf Landes- und Bundesebene möglich seien. "Im Bund ist Rot-Grün auch weiter die bessere Alternative zur schwarz-gelben Regierung", sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende.

Wowereit erklärte, es sei der Wille der Berliner SPD gewesen, eine Koalition mit den Grünen einzugehen. Das setze aber voraus, dass man sich gerade bei knappen Mehrheiten inhaltlich über wesentliche Punkte verständige und nicht nur Formelkompromisse finde. Es sei "leider" nicht möglich gewesen, sich mit den Grünen bei der Verlängerung der Stadtautobahn A 100 zu einigen. "Auch bei anderen Infrastrukturprojekten hätte es mit ihnen Probleme gegeben", so Wowereit weiter. Die Koalitionsgespräche mit den Grünen waren, wie berichtet, nach nur einer Stunde an der A 100 gescheitert. Die SPD will die Autobahn verlängern, die Grünen waren strikt dagegen, ein ausgehandelter Kompromiss hielt nicht stand. Seit der vergangenen Woche verhandeln nun SPD und CDU über die Bildung einer Koalition, die eine deutliche Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus hätte.

Wowereit geht davon aus, dass er sich mit der CDU auch in der Bildungspolitik verständigen wird. Die SPD sei nicht gegen Privatschulen, erklärte er. Die Union hatte im Wahlkampf stets mehr Unterstützung für private Schulen gefordert, die Sozialdemokraten hatten dagegen das gemeinsame Lernen in staatlichen Schulen in den Vordergrund gerückt. An den Schulreformen wie der neuen Sekundarschule will der Regierende Bürgermeister nichts mehr ändern. Diese seien in Berlin akzeptiert. Es sei aber richtig, "dass den Schulen jetzt Zeit gegeben werden muss, die Reformen umzusetzen", so Wowereit.

In der Integrationspolitik will der Regierende Bürgermeister, der jetzt ein Buch zur Integration vorgelegt hat, auch "klare Kante" zeigen. "Wir können Zwangsheirat, Religionsmissbrauch und homophobe Einstellungen in Deutschland nicht dulden", so der SPD-Politiker. Man dürfe sich gleichzeitig nicht durch Einzelfälle entmutigen lassen und diese zum Maßstab nehmen. "Integration ist millionenfach gelungen", sagte er. Einfache Sanktionen würden in vielen Fällen nicht weiterhelfen. Sein Buch will der Regierende Bürgermeister außerdem nicht als "Anti-Sarrazin-Werk" verstanden wissen, sondern als eine Inhaltsbestimmung, wie man vernünftig mit dem Thema umgehen und "Mut zur Integration" zeigen könne. Sarrazin hatte vor genau einem Jahr sein Buch "Deutschland schafft sich ab" vorgestellt und mit seinen umstrittenen Thesen eine bundesweite Debatte über Integration ausgelöst.

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