Koalitionsverhandlungen

Rot-Schwarz: Mehr Polizisten für Berlin

SPD und CDU wollen die Sicherheit der Berliner verbessern. Die Spitzen beider Parteien beschlossen am Freitag in der dritten Runde der Koalitionsgespräche, dass die Zahl der Polizisten um 250 erhöht werden soll. Auch die Präsenz der Polizei auf der Straße soll verstärkt, gefährliche Rockerclubs sollen verboten werden.

Die Videobilder von U-Bahnhöfen werden statt 24 künftig 48 Stunden von der BVG gespeichert, damit die Polizei Straftaten besser aufklären kann. Zudem sollen besonders gefährliche Gewalttäter wie Hooligans statt zwei dann vier Tage vorsorglich in sogenannten Unterbindungsgewahrsam genommen werden können - also auf richterliche Anordnung eingesperrt werden, bevor sie Straftaten begehen könnten.

"Ich bin mit diesem Tag zufrieden. Wir haben versprochen und gehalten", sagte der CDU-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Frank Henkel nach der dreieinhalbstündigen Verhandlungsrunde. Insgesamt seien das gute Ergebnisse, in denen sich beide Seiten wiederfänden, so Henkel. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte: "Es gibt eine große Kontinuität in der Sicherheitspolitik, die nun in dem einen oder anderen Punkt ergänzt wird." Berlin bleibe aber eine offene und liberale Großstadt.

Die CDU setzte sich bei der inneren Sicherheit in vielen Punkten durch. So hatte die Union im Wahlkampf immer 250 zusätzliche Polizisten gefordert, die SPD hatte bisher nur 200 neue Stellen versprochen. Auch die Verlängerung der Speicherfristen für die Videoüberwachung und die verstärkte Präsenz gehörten zum CDU-Programm. Mehr Beamte sollen dadurch auf die Straße kommen, dass es mehr Fußstreifen "in festgelegten Kontaktbereichen" geben soll, so Henkel. Auch durch gemeinsame Streifen von Polizisten und Bürgern will Rot-Schwarz das Sicherheitsgefühl verbessern. Vorbild ist das Programm "Stark gegen Gewalt" aus Spandau.

Der Kampf gegen Rechts- und Linksextremisten werde fortgesetzt, kündigten die künftigen Koalitionäre an. In Foren mit Wissenschaftlern sollen neue Strategien gegen den Linksextremismus erörtert werden. Mutmaßliche Linksextremisten hatten in den vergangenen Monaten Brandanschläge auf Autos und auf die Bahn verübt. Wowereit kündigte an, dass man auf ein gerichtsfestes Verbot der rechtsextremistischen NPD hinarbeiten wolle.

Nicht einigen konnten sich SPD und CDU bei der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Die von SPD-Innensenator Ehrhart Körting eingeführten Namensschilder und festen Nummern lehnt die CDU ab. Sie will einen Schutz der Beamten vor Identifizierung durch Verbrecher durch ein rotierendes Nummernsystem. Ebenfalls erst in der Schlussrunde der Verhandlungen sollen das Ausländerwahlrecht und das Optionsrecht, bei dem zwischen Staatsangehörigkeiten gewählt wird, beraten werden. Henkel kritisierte auch die Benennung des neuen Polizeipräsidenten durch den rot-roten Senat: "Ich habe mir etwas anderes gewünscht." Nun sei ein Schlusspunkt gesetzt - vorläufig, so Henkel. Aus rechtlichen Gründen kann die CDU die Personalentscheidung des SPD-Innensenators nicht mehr stoppen.

"Ich bin mit diesem Tag zufrieden"

Frank Henkel, CDU-Partei- und -Fraktionsvorsitzender