Bundesregierung

Koalition beschließt Steuersenkungen

CDU und FDP wollen die Steuern von 2013 an um maximal sechs bis sieben Milliarden Euro senken. Mit ihrer Einigung einen Tag vor dem Koalitionsgipfel lösten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) allerdings sofort auch neuen Streit mit der CSU aus.

"Mit uns gibt es da keine Einigung", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstag in München. Man werde beim Koalitionstreffen am Freitagabend in Berlin "über das gesamte Finanztableau reden".

Ein Beschluss der Koalition stehe noch aus, räumte Schäuble bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rösler in Berlin ein. Die Länder könnten die schwarz-gelben Steuerpläne im Bundesrat stoppen - Länder und Gemeinden müssten auch auf Einnahmen verzichten. FDP-Chef Rösler und Schäuble sagten, es gehe um eine Milderung bei der sogenannten kalten Progression, bei der Lohnerhöhungen bei starker Preissteigerung größtenteils durch die Steuerlast wieder aufgezehrt werden. Zum 1. Januar 2013 soll der Grundfreibetrag von derzeit 8004 Euro bei der Einkommensteuer angehoben werden.

Zudem verzögert der Streit zwischen Deutschland und Frankreich über das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise den lang erhofften Befreiungsschlag. Schäuble schloss kategorisch aus, dass sich der Krisenfonds EFSF wie von Frankreich gefordert weitere Mittel über die Europäische Zentralbank beschaffen könnte. "Das steht nicht zur Diskussion", sagte er. Streit gibt es zudem zwischen EU und Internationalem Währungsfonds über weitere Milliardenhilfen für Griechenland.

Umfassende Schritte zur Eindämmung der Probleme sollen nun nicht wie geplant auf dem Brüsseler Gipfel am Sonntag fallen, sondern erst in der nächsten Woche. Spätestens am kommenden Mittwoch sollen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone das Paket bei einem weiteren Treffen beschließen, wie die Regierungen in Berlin und Paris am Donnerstagabend ankündigten.