Steuer-Schwarzbuch

Nahverkehr: Senat soll Millionen verschwendet haben

Der Bund der Steuerzahler hat in seinem aktuellen Jahresbericht erneut Geldverschwendung auch in Berlin kritisiert. In dem am Donnerstag vorgestellten 39. Schwarzbuch werden unter anderem eine 78 000 Euro teure, aber überflüssige Parkbrücke in Prenzlauer Berg und "kindische" Lichtinstallationen für 411 000 Euro am S-Bahnhof Neukölln moniert.

Besonders in der Kritik stehen Ausgaben von 55 Millionen Euro, mit denen Senat und BVG dafür sorgen wollten, dass öffentliche Verkehrsmittel in der Stadt schneller unterwegs sind und damit attraktiver werden. Mit dem Geld seien etwa 900 Ampeln mit sogenannten Vorrangschaltungen für Busse und Straßenbahnen ausgerüstet worden, ohne dass die beabsichtigte Wirkung erreicht wurde, heißt es im Schwarzbuch. So sei die Straßenbahn 2003 mit durchschnittlich 19,3 Stundenkilometern gefahren, nach der Investition von 32 Millionen Euro lag die Geschwindigkeit 2010 nur noch bei 19 km/h. Bei den Bussen sehe es ähnlich aus. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wies die Kritik als "unbegründet" zurück.