Berlin

Streit über A 100: SPD-Vorstand verärgert die Grünen

Der SPD-Landesvorstand hat mit einer eigenmächtigen Erweiterung des Kompromisses zur A 100 Streit mit den Grünen provoziert. In dem Landesvorstandsbeschluss der SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen heißt es: "Lässt sich eine Umwidmung der Bundesmittel nicht erreichen, steht die Koalition zum Weiterbau der A 100."

Die Grünen, die morgen auf einem Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden wollen, distanzierten sich davon. In einem offenen Brief der beiden Landesvorsitzenden der Grünen an die Parteimitglieder heißt es, dass es keinen Koalitionsvertrag mit den Grünen geben werde, der den Ausbau der A 100 ausdrücklich vorsieht. "Was wir nicht vereinbart haben und auch nicht unterschreiben werden, ist eine Forderung, die die SPD gestern in die Welt gesetzt hat: Falls eine Umwidmung der Bundesmittel nicht möglich sei, würden wir dem Weiterbau der A 100 zustimmen", heißt es darin. Die SPD räumte ein, dass diese Formulierung nachträglich vom Landesvorstand hinzugefügt wurde, um die Position der Partei zu verdeutlichen. Der Streit erreichte gestern auch den Bundestag.