Euro-Rettungsschirm

Schicksalstag für die Kanzlerin

Wenige Stunden vor der schicksalhaften Abstimmung über die Vergrößerung des Euro-Rettungsschirms EFSF hat sich am Mittwoch die ersehnte Kanzlermehrheit für Angela Merkel (CDU) abgezeichnet. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte: "Meine Einschätzung ist, dass es die Kanzlermehrheit geben wird."

Der Begriff steht für eine absolute Mehrheit bei der Abstimmung im Bundestag. Sie beläuft sich auf 311 Stimmen. Damit sie allein von Schwarz-Gelb erreicht wird, dürfen nicht mehr als 19 Unions- oder FDP-Abgeordnete mit Nein stimmen oder sich enthalten.

Der Bundestag wird heute darüber abstimmen, ob der Euro-Rettungsschirm künftig mit 780 Milliarden Euro - statt wie bisher 440 Milliarden Euro - unterfüttert werden soll. Die deutschen EFSF-Garantien würden dann von 123 auf 211 Milliarden Euro steigen. Zweck des EFSF ist es, überschuldeten Euro-Ländern wie Portugal Kredite zu geben, wenn diese sich zu drastischen Einsparungen verpflichten.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner bezifferte die Zahl der wahrscheinlichen FDP-Abweichler im ARD-"Morgenmagazin" auf vier. Auch FDP-Fraktionschef Brüderle geht davon aus, dass es bei den Liberalen weniger Abweichler geben wird als bei der Probeabstimmung vor wenigen Wochen. Damals hatten zwei FDP-Abgeordnete mit Nein gestimmt und vier sich enthalten. Auch im Lager der Union bröckelte die Front der Abweichler. Der CDU-Abgeordnete Karl-Georg Wellmann sagte, er werde mit Ja stimmen. In einem Gespräch habe ihm die Bundeskanzlerin die Position der Regierung erläutert. Dies sei sehr wichtig gewesen, zumal Merkel auch die Sorgen über eine Ausweitung des EFSF zerstreut habe. Am Dienstag hatte Wellmann als einer von elf Unionsabgeordneten in der Probeabstimmung in der Fraktion noch mit Nein votiert. Auch bei der FDP finden laut Brüderle noch persönliche Gespräche mit Zweiflern statt.

Dagegen will der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), bei seinem Nein bleiben. Dem "Kölner Stadtanzeiger" sagte er: "Ich bleibe bei meiner Haltung. Denn wir beantworten nicht die entscheidende Frage, wie wir im Euro-Raum auf Dauer mit Ländern verfahren, die nicht in der Lage sind, ihre Staatsausgaben aus eigenen Kräften zu finanzieren."

Besondere Symbolkraft hat bei der Abstimmung die Kanzlermehrheit. Sie ist normalerweise für die Wahl des Kanzlers nötig. Und Regierungschefs fordern sie ein, wenn sie sich bei wichtigen Abstimmungen vergewissern wollen, dass sie noch das volle Vertrauen ihrer Koalition genießen. Deshalb ist sie heute auch für Merkel schicksalhaft. Nötig ist sie für das Gesetz aber nicht. Eine einfache Mehrheit würde ausreichen und wird voraussichtlich in jedem Fall erzielt, weil auch SPD und Grüne mit Ja stimmen wollen.

Dabei ist die Reform nur ein Schritt im Kampf gegen die Krise. Noch im Herbst könnte über ein zweites Rettungspaket für Griechenland in Höhe von 109 Milliarden abgestimmt werden. Anfang nächsten Jahres soll der Bundestag zudem den ab Mitte 2013 geplanten, dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM absegnen, der den EFSF ablösen soll.

Unterdessen billigte das Europaparlament ein Gesetzespaket, wonach EU-Defizitsünder künftig schneller und spürbar bestraft werden sollen. Die verschärfte Aufsicht ist die größte Reform des Stabilitätspaktes seit der Einführung des Euro 1999. Das Paket fordert strengere Haushaltsdisziplin und ermöglicht ein schnelleres Krisenmanagement. Es soll verhindern, dass EU-Staaten zu große Schuldenberge anhäufen.