Nach der Wahl

Machtpoker um das Rote Rathaus

Einen Tag nach der Berlin-Wahl haben die Beratungen über die Bildung einer neuen Koalition in der Hauptstadt begonnen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kündigte Sondierungsgespräche sowohl mit den Grünen als auch mit der CDU an.

Am Mittwoch soll mit den Grünen verhandelt werden, am Donnerstag mit der CDU. Die Reihenfolge der Sondierungspartner ist ungewöhnlich, denn die Grünen landeten laut Wahlergebnis hinter der CDU.

"Damit ist noch keine Vorentscheidung getroffen", sagte der SPD-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Michael Müller nach einer Sitzung des Landesvorstands der SPD am Abend. Wowereit fügte hinzu: "Wir gehen offen in die Sondierung."

Die beiden potenziellen SPD-Partner bekundeten jeweils ihren Willen zu einem Bündnis mit Wowereit. In den Gesprächen solle ausgelotet werden, mit welchem Partner am meisten sozialdemokratische Politik umgesetzt werden könne, sagte Wowereit. Er verwies auf wichtige Infrastrukturprojekte. Es gehe darum, ob die Stadt weiterentwickelt werde oder es nur kleinere Korrekturen gebe. Zu den Streitpunkten zwischen SPD und Grünen gehört die geplante Verlängerung der Stadtautobahn A 100, die Wowereit verlangt und die von den Grünen abgelehnt wird. Müller nannte als mögliche Konfliktpunkte in den Gespräche mit der CDU Fragen der Privatisierung und der inneren Sicherheit.

Künast verweist auf Zuwachs

Rot-Grün sei allein durch den Zuwachs ihrer Partei möglich geworden, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast. Sie verwies zugleich darauf, dass sich ihre Partei "mehr vorgenommen" hatte. Die Grünen verbesserten sich bei der Wahl zwar deutlich, verfehlten aber ihr Ziel, als stärkste Kraft mit Künast künftig die Regierende Bürgermeisterin zu stellen. Der Berliner Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Wir sind bereit, zu sondieren und in Koalitionsverhandlungen über das zu reden, was wir im Wahlkampf gesagt haben."

"Die CDU hat sich in der Hauptstadt erneuert", sagte deren Spitzenkandidat Frank Henkel. "Wir sind bereit, in Berlin Verantwortung zu übernehmen." Er äußerte zugleich Zweifel, ob die knappe Mehrheit, über die ein rot-grünes Bündnis verfügen würde, zum Regieren ausreichend wäre. Rot-Schwarz hätte eine komfortablere Mehrheit. Der Linke-Spitzenkandidat Harald Wolf sah für das Scheitern seiner Partei auch landespolitische Gründe. Es sei nicht gelungen, klarzumachen, dass die Linke seit Jahren gegenüber der SPD "auf eine Änderung der Wohnungs- und Mietenpolitik gedrängt" habe, sagte er im RBB-Inforadio. Zudem hätten die auf Bundesebene geführten Diskussionen über den Mauerbau und den Geburtstag von Fidel Castro der Partei im Berliner Wahlkampf "keinen Rückenwind" gegeben. Den Angaben zufolge will Wolf nicht für das Amt des Linke-Fraktionschefs im Abgeordnetenhaus kandidieren. Nach dem in der Nacht zu Montag veröffentlichten vorläufigen amtlichen Endergebnis entfielen auf die SPD 28,3 Prozent der Stimmen. Dies waren zwar 2,5 Prozentpunkte weniger als 2006, die SPD bleibt damit aber klar stärkste Partei. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Frank Henkel erhielt 23,4 Prozent und legte damit 2,1 Prozentpunkte zu. Die Grünen mit Künast an der Spitze fuhren mit 17,6 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis in Berlin ein. Die Linke als bisheriger Koalitionspartner Wowereits büßte 1,7 Prozentpunkte ein und schied mit 11,7 Prozent als möglicher Regierungspartner aus. Die FDP erreichte 1,8 Prozent der Stimmen.

Die Piraten ziehen mit 8,9 Prozent erstmals ins Abgeordnetenhaus ein. Sie gewannen rund 130 000 Stimmen. Bemerkenswert sei besonders, dass sie flächendeckend gewonnen hätten, sagte Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach. Selbst ihr niedrigstes Ergebnis in einem Bezirk, in Steglitz-Zehlendorf, habe noch 6,4 Prozent betragen, in Friedrichshain-Kreuzberg erreichten sie sogar 14,7 Prozent. "Sie können in alle Bezirksverordnetenversammlungen einziehen und haben nach dem Wahlergebnis in Friedrichshain-Kreuzberg sogar Anspruch auf einen Stadtrat", betonte sie. Nach Einschätzung des Politologen Oskar Niedermayer sind die Piraten keine Eintagsfliege. "Ich glaube, dass sie nach fünf Jahren noch da sind", sagte Niedermayer.