Wahlen

Grüne stellen Bedingungen für Koalition

Die Berliner Grünen haben sich festgelegt: Einen Weiterbau der Stadtautobahn A 100 wird es mit ihnen nicht geben. In den möglicherweise anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD werden sie in diesem Punkt nicht nachgeben.

Das kündigte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, an. "Es wird keine grüne Unterschrift unter einem Koalitionsvertrag geben, in dem steht, dass die Regierung die A 100 weiterbaut", sagte Ratzmann der Berliner Morgenpost.

Damit laufen mögliche Regierungsverhandlungen mit der SPD nach der Wahl am Sonntag auf einen ersten Konflikt zu. Denn der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich ebenfalls festgelegt: Er hält am Weiterbau der Autobahn trotz der hohen Kosten fest. Die Weiterführung von Neukölln nach Treptow ist mit 420 Millionen Euro veranschlagt. Der größte Teil des Geldes wird vom Bund bezahlt. Für Wowereit ist die A 100 eine Grundsatzfrage. "Ich glaube, dass sowohl der Flughafen als auch die A 100 eine Grundsatzentscheidung darüber fordern, wie man die Stadt gestalten will. Die beiden Themen stehen für eine Haltung, die der Senat für eine ganze Legislaturperiode einnimmt", so Wowereit im Morgenpost-Leserforum.

Für Irritationen sorgte am Dienstag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die in einem RBB-Interview Schwarz-Grün noch eine Chance einräumte. Ratzmann erteilte dem aber eine Absage.