Umstrittener Ex-Senator

Sarrazin kritisiert SPD-Wahlprogramm

Berlins ehemaliger Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat das Wahlprogramm seiner Partei hart kritisiert. "Das, was dort zur Integration geschrieben wird, fällt in die Kategorie Märchenstunde." Die SPD blende konsequent den Umstand aus, dass es innerhalb der Einwanderer Gruppen gebe, die sich systematisch unterschiedlich zur Gesellschaft öffneten und deshalb auch unterschiedliche Integrationserfolge hätten, sagte der ehemalige Bundesbank-Vorstand.

Auch in der Bildungspolitik sieht der 66-Jährige Defizite: "Wir dürfen nicht mehr weiter die Standards absenken, um allen Schülern einen Abschluss zu ermöglichen. Wir brauchen vielmehr Ehrlichkeit und endlich vergleichbare Standards in allen Schulen." Den vom scheidenden Schulsenator Jürgen Zöllner (SPD) eingeführten jahrgangsübergreifenden Unterricht Jül nennt Sarrazin "eine einzige große Geldverschwendung". Mit Jül werde die pädagogische Qualität verschlechtert und die Kosten erhöht. Wenn man die Probleme lösen wolle, müsse man auf "einen konsequenten Ausbau der frühkindlichen Erziehung" setzen.

Sarrazin, der im Frühjahr dieses Jahres ein Parteiausschlussverfahren überstand, bekannte sich dazu, bei der anstehenden Wahl zum Abgeordnetenhaus bei der SPD sein Kreuz zu machen: "Ich gehe zur Wahl und werde auch meine eigene Partei wählen", sagte Sarrazin. Er nahm auch für sich in Anspruch, Auslöser für die steigenden Werte seiner Partei in den Wahlumfragen zu sein. "Als klar war, Thilo Sarrazin ist und bleibt in der Partei, begann der Aufstieg der SPD in den Wahlumfragen", so Sarrazin wörtlich.

Im Morgenpost-Interview verteidigt er seine 5000-Euro-Wahlkampfspende an Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD). "Während meiner Tätigkeit als Finanzsenator hatte ich gar nicht so viel Berührungspunkte mit Heinz Buschkowsky, sondern den üblichen Streit ums Geld, den ich mit zwölf uneinsichtigen und geldgierigen Bezirksfürsten hatte, sagte Sarrazin. "Bei der Arbeit an meinem Buch habe ich mich einige Male mit ihm getroffen, und er hat auch das Integrations-Kapitel gelesen und mir Hinweise gegeben." Er nehme die "Hilflosigkeit der Argumente" zur Spende mit einer "gewissen Heiterkeit" zur Kenntnis.

Mit den Millioneneinnahmen aus seinem umstrittenen Sachbuch-Bestseller "Deutschland schafft sich ab" hat Sarrazin nach eigenen Angaben sein Haus energetisch sanieren lassen. "Es wird mittlerweile schon leicht überhitzt, wenn man drei 60-Watt-Birnen in einem Raum einschaltet", so der Autor. Den Rest der Einnahmen habe er "zur Hälfte in Aktien und Unternehmensanleihen - keine öffentlichen Anleihen - angelegt".

Unterdessen geht der Wahlkampf in Berlin in die Endphase. Nachdem Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast einer Koalition mit der CDU eine Absage erteilt hat, steht Berlin nun offenbar vor einer rot-grünen Regierungskoalition. Ein Bündnis aus SPD und CDU scheint ausgeschlossen, auch wenn der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) das im TV-Duell mit Künast noch nicht in letzter Konsequenz formulieren mochte. Einflussreiche SPD-Politiker fordern aber bereits, nach der Abgeordnetenhauswahl Koalitionsgespräche ausschließlich mit den Grünen aufzunehmen.

Auch bei den Grünen gab es am Wochenende klare Aussagen für ein rot-grünes Bündnis. Der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, sagte der Berliner Morgenpost: "Eine Koalition geht politisch für uns nur mit der SPD." Rot-Grün wünscht sich laut aktuellem ZDF-"Politbarometer" eine Mehrheit der Berliner. 50 Prozent befürworten diese politische Konstellation. Rot-Schwarz bewerten nur 33 Prozent als gut, aber 48 Prozent finden eine große Koalition schlecht.

Eine rot-grüne Koalition bedeutet aber auch den Abschied der Kandidatin Renate Künast aus der Berliner Landespolitik. Sie hatte sich festgelegt, in einer von Wowereit geführten Regierung als Senatorin nicht zur Verfügung zu stehen.