Bündnis

Berlin-Wahl: Parteien bereiten Rot-Grün vor

Nach der Koalitionsabsage der Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast an die CDU steht Berlin nun offenbar vor einer rot-grünen Regierungskoalition. Am Freitag forderten erste einflussreiche SPD-Politiker, nach der Abgeordnetenhauswahl Koalitionsgespräche nur noch mit den Grünen aufzunehmen. Eine große Koalition scheint ausgeschlossen.

Der SPD-Kreisvorsitzende aus Reinickendorf und Sprecher der SPD-Gruppierung Berliner Mitte, Jörg Stroedter, sagte der Berliner Morgenpost: "Ich bin eindeutig für Rot-Grün." Die Parteiführung solle zwar mit allen nach der Wahl infrage kommenden Parteien Sondierungen führen. "Ernsthafte Gespräche sollten wir aber mit den Grünen aufnehmen", sagte Stroedter. Ein rot-grünes Bündnis in Berlin wäre zudem die richtige Botschaft für die Bundestagswahl 2013. Ähnlich denken andere Kreischefs, wie zum Beispiel der Kreisvorsitzende von Charlottenburg-Wilmersdorf, Christian Gaebler.

Am Vorabend hatte die Spitzenkandidatin der Grünen, Renate Künast, eine Koalition mit der CDU ausgeschlossen. Sie werde der eigenen Partei nicht vorschlagen, mit der Union ein Bündnis einzugehen, sagte Künast im RBB-Fernsehduell mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Wowereit wollte sich vor der Kamera allerdings nicht auf Rot-Grün festlegen.

Die Berliner SPD tendiert aber eindeutig zu einem linken Bündnis. Der SPD-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Michael Müller will eine Koalition mit der CDU nicht völlig ausschließen, hält sie aber nur für schwer vorstellbar. In der Partei gibt es eine klare Präferenz für Rot-Grün. Der langjährige Abgeordnete und Vertreter des linken SPD-Parteiflügels, Berliner Linke, Frank Zimmermann, sagte: "Wir müssen das Wahlergebnis abwarten. Aber wenn Rot und Grün erst einmal miteinander verhandeln, wird das zu einem Erfolg kommen - auch wenn die Verhandlungen schwierig werden."

Im Hintergrund laufen Vorbereitungen, mögliche Sollbruchstellen einer solchen Koalition zu umgehen. Dabei geht es um die Verlängerung der A 100 von Neukölln nach Treptow-Köpenick. Wowereit will den Ausbau, in der SPD ist er umstritten, die Grünen lehnen ihn ab. Es wird auf das Formulierungsgeschick der Verhandlungspartner ankommen, um eine für alle befriedigende Lösung zu finden.

Auch bei den Grünen gab es am Freitag klare Aussagen für ein rot-grünes Bündnis. Der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, sagte der Morgenpost: "Eine Koalition geht politisch für uns nur mit der SPD."

Gleichzeitig gibt es in beiden Parteien Gedankenspiele, wer in einen rot-grünen Senat einziehen könnte. Neben Wowereit wären das Fraktionschef Müller, der das Wirtschafts- oder Stadtentwicklungsressort übernehmen könnte. Auch das strategisch wichtige Finanzressort, das Ulrich Nußbaum (parteilos) bekleidet, wollen Wowereit und die SPD nicht abgeben. Bei den Grünen gilt es als sicher, dass der Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann in den Senat einzieht. Ob für den Bereich Inneres oder Wirtschaft ist aber offen. Sollten die Grünen das Ressort Arbeit/Soziales bekommen, käme die Sozialstadträtin von Tempelhof-Schöneberg, Sibyll Klotz, infrage. Renate Künast würde im Falle einer rot-grünen Koalition auf Landesebene in die Bundespolitik zurückkehren.

Rot-Grün wünscht sich laut aktuellem ZDF-"Politbarometer" eine Mehrheit der Berliner. 50 Prozent finden Rot-Grün gut. Rot-Schwarz bewerten nur 33 Prozent gut, aber 48 Prozent schlecht. Am wenigsten Zustimmung gibt es für Rot-Rot: Gut fänden das 28 Prozent, schlecht 49 Prozent. In der Sonntagsfrage käme die SPD auf 32 Prozent, die CDU auf 21 Prozent. Die Grünen erhielten 19,5 Prozent, die Linke 11 Prozent, die FDP 3 Prozent. Und die Piraten stehen mit 6,5 Prozent vor dem Einzug ins Parlament.

"Wenn Rot und Grün erst einmal miteinander verhandeln, wird das zu einem Erfolg kommen"

Frank Zimmermann, SPD