Falsche Abrechnungen

Pflegeskandal: Senat und Neukölln streiten über Kontrollen

Zwischen der Senatsverwaltung für Soziales und dem Neuköllner Sozialstadtrat Michael Büge (CDU) ist ein Streit über schärfere Kontrollen für Pflegedienste entbrannt.

Büge hatte am Mittwoch über systematische Manipulationen in Millionenhöhe bei der Abrechnung von ambulanten Pflegeleistungen in seinem Bezirk berichtet. "Mit Sicherheit ist die Aktenmanipulation ein berlinweites Problem", sagte Büge und forderte eine zentrale Prüfstelle für das Land Berlin. Der Verwaltung von Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) unterstellte er Passivität bei diesen Vorgängen. Eine Sprecherin Bluhms erteilte Büges Forderung nach einer zentralen Prüfstelle eine Absage. Bei der Menge der Pflegebedürftigen sei nur Dezentralisierung sinnvoll. Zudem würden die Verträge zwischen den Dienstleistern und den Kassen geschlossen.