Rettungsschirm für Griechenland

Merkel: "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa"

Milliardenhilfen aus Deutschland für Euro-Schuldenstaaten wird es nicht ohne Mitsprache des Bundestags geben. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Mittwoch die Hilfen für Griechenland und den Euro-Rettungsfonds EFSF zwar grundsätzlich für rechtens.

Die Richter stellten aber klar, dass der Bundestag den Grundsatzentscheidungen der Regierung in der Schuldenkrise zustimmen und die Auszahlung von Milliardenhilfen jeweils vom Haushaltsausschuss des Parlaments vorher genehmigt werden muss. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte das Urteil als Bestätigung der Regierungspolitik.

Sie nutzte ihren Auftritt im Bundestag zu einem europapolitischen Bekenntnis: "Wenn wir Europa weiterdenken", dürfe eine Vertragsänderung kein Tabu sein, sagte sie in der Generaldebatte zum Haushalt. So könne ein Mehr an Verbindlichkeit erreicht werden. "Wir müssen in der Euro-Zone enger zusammenarbeiten." Es habe sich gezeigt, dass die Probleme eines Landes die ganze Währung in Gefahr bringen könnten. Der Euro sei viel, viel mehr als eine Währung. Er sei der Garant eines einigen Europas. Merkel warnte eindringlich: "Scheitert der Euro, scheitert Europa."

Die Karlsruher Richter gelangten zu dem Schluss, dass die Anfang Mai vom Bundestag gebilligten deutschen Bürgschaften für Griechenland in Höhe von 22,4 Milliarden Euro und auch die kurz darauf beschlossene Beteiligung am Euro-Rettungsschirm mit 123 Milliarden Euro mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Mit dem Grundsatzurteil wiesen die Karlsruher Richter mehrere Klagen von einer Gruppe von Professoren sowie des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler ab. Diese hatten vor allem beanstandet, dass durch die von den Euro-Regierungen in Brüssel beschlossenen milliardenschweren Rettungspakete der Bundestag entmachtet und dadurch die Demokratie gefährdet sei. Die Bundesregierung hatte dem entgegengesetzt, dass in der Krise schnelle Entscheidungen gefragt seien, die bei einer vollumfänglichen Beteiligung des Parlaments nicht immer möglich wären. Einig sind sich Bundesregierung und Bundestag aber in der Frage, dass das Parlament ein Mitspracherecht haben muss. Die konkrete Ausgestaltung will der Bundestag bis Ende des Monats beschließen.

Das Urteil hat dafür nun die Richtung vorgegeben: Danach werden die Rechte des Bundestags mit den Finanzhilfen für Griechenland und dem Euro-Paket zwar nicht grundsätzlich verletzt. Dennoch müsse das Parlament bei internationalen finanzpolitischen Entscheidungen Herr seiner Entschlüsse bleiben. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte: "Der Gewinner dieser Entscheidung ist die parlamentarische Demokratie."

Auch in anderen europäischen Ländern wurden weitreichende Entscheidungen zur Euro-Krise getroffen. Als erstes Parlament in der Eurozone billigte die französische Nationalversammlung das zweite Hilfspaket für Griechenland. Das spanische Parlament beschloss die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung. Nach dem Unterhaus stimmte auch der Senat (Oberhaus) der Reform nach deutschem Vorbild zu. Zudem nahm der italienische Senat die milliardenschweren Sparpläne der Regierung an. Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte die Abstimmung mit einem Misstrauensvotum verknüpft. Bei einem Nein hätte er zurücktreten müssen.

"Der Gewinner dieser Entscheidung ist die parlamentarische Demokratie"

Norbert Lammert, Bundestagspräsident