Wahlkampf

Angela Merkel: "Berlin hat eine bessere Regierung verdient"

Gut zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Wahlkampf eingegriffen und den rot-roten Senat in Berlin scharf kritisiert. "Berlin hat wahrlich eine bessere Regierung verdient", sagte Merkel der Berliner Morgenpost. In der Stadt müsse sich "endlich etwas ändern", sagte die Kanzlerin.

"Mich ärgert, dass nicht alles herausgeholt wird, um hier in Berlin Arbeitsplätze zu schaffen", so Merkel. Man könne sehr viel mehr tun - beispielsweise beim klassischen Gewerbe oder in der Industrieproduktion. Darüber hinaus kritisierte die Bundeskanzlerin die Integrationspolitik des rot-roten Senats. "Mich ärgert außerdem, dass die Integration nicht zielstrebig genug eingefordert und umgesetzt wird, denn es gibt viel zu viele Jugendliche mit Migrationshintergrund, die weder Schulabschluss noch Ausbildung haben."

Kritik an Bildungspolitik

Auch in der Bildungspolitik forderte die Bundeskanzlerin Veränderungen, Berlin müsse im bundesweiten Bildungs-Monitoring nicht auf dem letzten Platz stehen. Es müsse mehr Leistungsbereitschaft in den Schulen eingefordert werden, sagte die CDU-Politikerin. Sie kritisierte die "diversen Kapriolen" in der Berliner Schulpolitik wie das Auslosen von Gymnasialplätzen. Auch das jahrgangsübergreifende Lernen hält die Kanzlerin für ein Problem, wenn Kinder aus mehreren Jahrgängen in einer Klasse von nur einem Lehrer unterrichtet würden. "Das findet auf dem Rücken der Kinder statt und ist völlig inakzeptabel", sagte Angela Merkel.

Problematische Sicherheitslage

Unzufrieden zeigte sich die Bundeskanzlerin mit der Sicherheitslage in Berlin. Es ärgere sie, dass in Berlin Autos brennen "und für die innere Sicherheit nicht genug getan wird", so Merkel. Wie berichtet, haben in diesem Jahr in Berlin schon mehr als 500 Autos gebrannt, in den meisten Fällen konnten die Brandstifter unerkannt entkommen. Die Bundespolizei unterstützt nun die Berliner Polizisten bei den nächtlichen Einsätzen.

Mit Blick auf die Wahl am 18. September rechnet die Bundeskanzlerin nicht mit einem Wahlsieg der Grünen. Sie geht vielmehr auf deutliche Distanz zu der Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast. "Die Grünen werden den Regierenden Bürgermeister nicht stellen", sagte Merkel. Die Unterschiede zwischen den Grünen und der CDU seien "für jeden sichtbar". Da sie sich auf den CDU-Wahlkampf in Berlin konzentriere, "beschäftige ich mich ehrlich gesagt mit Frau Künast nicht", erklärte Merkel. Mit Blick auf die Bildungspolitik grenzte sich die Kanzlerin besonders stark von der Öko-Partei ab. "Hamburg hat gezeigt, wie schwierig es ist, mit den Grünen vernünftig zu regieren", sagte Merkel.

In der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag der Berliner Morgenpost und des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) liegen die CDU und die Grünen in Berlin derzeit gleichauf. Jede Partei käme auf 22 Prozent der Stimmen, die Abgeordnetenhauswahl gewinnen würde die Berliner SPD, die in der Umfrage bei 30 Prozent liegt. Die Linke kommt derzeit auf elf Prozent der Stimmen, die Piratenpartei erreicht 4,5 Prozent und liegt damit noch vor der FDP, die lediglich drei Prozent der Stimmen bekommen würde.

Im Bund käme keines der beiden Lager Schwarz-Gelb und Rot-Grün nach einer aktuellen Umfrage derzeit auf eine Regierungsmehrheit.

CDU im Bund bei 33 Prozent

In der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung für den "Stern" und den Sender RTL kann die Union trotz des Streits über die Euro-Rettung um einen Punkt auf 33 Prozent zulegen. Für die FDP sprachen sich gegenüber der Vorwoche unverändert fünf Prozent der Befragten trotz der Debatte über Außenminister Guido Westerwelle aus. Die SPD gibt einen Punkt ab und kommt auf 25 Prozent, für die Grünen stimmten zum vierten Mal in Folge 21 Prozent. Somit habe weder Schwarz-Gelb mit 38 Prozent noch Rot-Grün mit 46 Prozent ausreichend Stimmen, um den Kanzler zu stellen. Die Linkspartei legt in der Umfrage um einen Punkt auf neun Prozent zu. Die anhaltenden Streitigkeiten in der Koalition schlagen sich auch in den Einschätzungen der Wähler nieder. Jeder vierte Deutsche rechnet mit einem Bruch des Regierungsbündnisses noch vor Ende der Legislaturperiode.