Kriminalität

CDU-General: "Wowereit schaut gelangweilt zu, statt einzugreifen"

Mit scharfen Angriffen auf den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und deutlichen sicherheitspolitischen Akzenten hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus seinen Berliner Parteifreunden den Rücken gestärkt.

Zum Streit um die Autobrandstifter sagte Gröhe der Berliner Morgenpost: "Leider schaut Herr Wowereit den Dingen lieber gelangweilt zu, statt beherzt einzugreifen." Die zerstörten Autos seien ein dramatisches Zeichen, wie miserabel es um die Sicherheit in der Hauptstadt bestellt sei. Auch die Grünen kritisierte Gröhe in diesem Zusammenhang, weil sie sich noch in ihrem Wahlprogramm gegen zusätzliche Polizisten ausgesprochen hätten. Im Übrigen sei der Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast schon vor der Zielgeraden "die Puste ausgegangen". Viele ihrer "bunten Luftballons platzen schneller als Seifenblasen", sagte Gröhe.

Weniger kontrovers dürfte es dagegen beim TV-Treffen der Spitzenkandidaten im RBB-Fernsehen zugehen (Dienstag, 20.15 Uhr). Der Sender hat es zwar geschafft, alle Spitzenkandidaten der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien auf ein Podium zu bekommen, eine gemeinsame Gesprächsrunde der Kandidaten ist aber nicht geplant. Stattdessen sollen sie nur einzeln befragt werden. Eine direkte Konfrontation findet nicht statt. Prompt hagelt es Kritik an dieser Art Diskussionsverbot des RBB.