Urteil

Omas Geldgeschenke werden nicht auf Hartz IV angerechnet

Eine frühere Hartz-IV-Familie muss keine Leistungen an das Jobcenter zurückzahlen, nachdem die Kinder zum Geburtstag und zu Weihnachten Geld von ihrer Großmutter bekommen haben.

Das Jobcenter Leipzig hat die Kürzungsbescheide am Dienstag aufgehoben, nachdem das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel die Behörde auf formelle Fehler hingewiesen hatte. Ein auf andere Fälle übertragbares Urteil erging damit nicht (Az: B 14 AS 74/10 R). Zwischen November 2006 und Februar 2007 hatte die Großmutter für drei Enkel je 100 Euro zu Weihnachten und an zwei Enkel je 135 Euro zum Geburtstag überwiesen. Da die Mutter der damals sechs bis 16 Jahre alten Kinder zu der Zeit Hartz IV bezog, forderte das Jobcenter 510 Euro zurück.