Schuldenkrise

Merkel fordert Strafen für Euro-Defizitsünder

Nach dem deutsch-französischen Gipfeltreffen zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise ist die Bundesregierung Befürchtungen vor einer Spaltung Europas entgegengetreten. Ein Kerneuropa mit den zwei größten Volkswirtschaften an der Spitze werde es nicht geben, stellte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch klar.

Das Echo auf die Vorschläge für eine Euro-Wirtschaftsregierung und nationale Schuldenobergrenzen fiel geteilt aus. Die Opposition hält die Pläne für unzureichend. Wirtschaft und Banken warnen vor der Finanztransaktionsteuer.

Einen Tag nach ihrem Gipfeltreffen in Paris forderten der französische Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Strafen für Defizitsünder der Euro-Zone. In einem Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy schlugen Merkel und Sarkozy am Mittwoch vor, Auszahlungen aus dem für ärmere Regionen bestimmten Strukturfonds zu stoppen, wenn die Empfängerländer sich nicht an die Empfehlungen im Rahmen des Defizitverfahrens hielten. Die EU-Kommission begrüßte den Vorstoß von Merkel und Sarkozy, die eine Art gemeinsame Wirtschaftsregierung der Euro-Zone, eine verbindliche Schuldenbremse in allen 17 Euro-Ländern und eine Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen hatten. Den zuletzt ins Gespräch gebrachten gemeinsamen europäischen Anleihen, sogenannten Euro-Bonds, erteilten beide jedoch eine klare Absage.

In Europa trafen die Ergebnisse auf ein geteiltes Echo: Während sich die EU-Kommission rundum zufrieden zeigte, reagierte die französische Opposition mit Kritik. Beim Schuldensünder Italien fielen die Reaktionen gemischt aus. Spanien sieht in den Plänen einen Fortschritt für die Eurozone. Die Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero äußerte zugleich Verständnis dafür, dass Merkel und Sarkozy Euro-Bonds vorerst ablehnten. Die Aktienmärkte beruhigten sich nach den Ankündigungen aber nicht entscheidend.