Bundesregierung

Euro-Bonds: FDP droht mit Koalitionsbruch

Vor dem deutsch-französischen Krisengipfel haben FDP-Politiker mit Koalitionsbruch gedroht, sollte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Euro-Bonds zustimmen. Die gemeinsamen europäischen Staatsanleihen seien der "finale Schritt in Richtung dauerhafter und grenzenloser Schuldenhaftungsgemeinschaft", sagte der saarländische FDP-Chef Oliver Luksic.

Wenn die Bundesregierung diese mittrage, "sollte die FDP sich ernsthaft überlegen, ob eine solche fundamental falsche Weichenstellung noch tragbar ist und die Koalition dann noch eine Zukunft haben kann", sagte Luksic.

Merkel trifft den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy an diesem Dienstag in Paris, um über die Euro-Krise zu beraten. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, dass Euro-Bonds nicht auf der Agenda stünden. Vielmehr soll es darum gehen, das Krisenmanagement zu verbessern. Diskutiert wird unter anderem eine Art Sprecher für die Euro-Zone. Zuletzt war in der EU die Forderung nach Euro-Anleihen wieder laut geworden.

Auch in der Bundesregierung werden sie nach Informationen der Berliner Morgenpost nicht mehr kategorisch ausgeschlossen für den Fall, dass sich die Krise weiter dramatisch zuspitzt. Offiziell lehnt Merkel die Maßnahme ab. Zentraler Ansatz bleibe, nach Seiberts Aussagen, eine konsequente Konsolidierung der betroffenen Euro-Länder.

Während die FDP ihre Haltung deutlich formulierte, klingt es bei der CDU vorsichtiger. Euro-Bonds seien zum jetzigen Zeitpunkt nicht die richtige Lösung, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), im Deutschlandfunk. Allerdings müsse man mit kategorischen Festlegungen vorsichtig sein. Die SPD bot Merkel ihre Unterstützung bei einer möglichen Einführung von Euro-Bonds an. Zudem will sie mehr politische Souveränität an die EU abtreten. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach von einem "Ministerium auf europäischer Ebene". Die EU benötige eine "Wirtschafts- und Finanzregierung", um Perspektiven zu entwickeln, "die länger halten als vier Wochen". Das Abtreten nationaler Souveränität werde zwar von den Bürgern "sehr skeptisch" beurteilt, sei aber dennoch richtig.

Der frühere CSU-Chef und Leiter der EU-Arbeitsgruppe für Bürokratieabbau, Edmund Stoiber, forderte strenge Auflagen für Länder, die Hilfe von Deutschland erhalten. "Deswegen müssen wir Bedingungen stellen: Die Löhne in diesen Ländern werden nicht steigen können, die Steuern werden erhöht werden müssen", sagte Stoiber der Morgenpost.

Der Ökonom Jakob von Weizsäcker sprach sich für die Einführung gemeinsamer Anleihen aller Euro-Länder aus und sieht dabei auch Vorteile für Deutschland. "Wir wollen so eine Art Teilkasko-Lösung", sagte von Weizsäcker. "Wir wollen, dass ein Teil der nationalen Schulden europäisch wird und der Rest in nationaler Verantwortung bleibt."

Unterdessen nahm die Europäische Zentralbank (EZB) für Italien und Spanien eine erkleckliche Summe in die Hand: Wie die EZB am Montag in Frankfurt mitteilte, kaufte sie zuletzt für 22 Milliarden Euro Staatsanleihen von Euro-Ländern - mehr als je zuvor. Insgesamt hat sie nun für 96 Milliarden Euro Staatsanleihen in ihrer Bilanz. Von welchen Staaten sie in der Woche bis zum 12. August Anleihen am Markt erworben und die Geschäfte abgewickelt hätten, verrieten die Notenbanker zwar nicht. Fachleute gehen jedoch davon aus, dass es in der Masse Papiere Italiens und Spaniens waren.

Die nun eingesetzte Summe übertrifft die 16,5 Milliarden Euro aus dem Mai 2010, für die die EZB damals griechische Anleihen erworben hatte. Bei den Aufkäufen geht es darum, die Zinsen zu senken, die ein Staat am Kapitalmarkt bieten muss, um frisches Geld zu bekommen. Zu hohe Zinsen waren auch der Grund, wieso Griechenland, Portugal und Irland gerettet wurden. Im Juli einigten sich die Euroländer darauf, dem 440 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm EFSF den Ankauf von Staatsanleihen zu erlauben. Die Änderungen bedürfen aber der Zustimmung der nationalen Parlamente.

"Wir wollen, dass ein Teil der nationalen Schulden europäisch wird und der Rest in nationaler Verantwortung bleibt"

Jakob von Weizsäcker, Ökonom