Einstieg in die Transferunion

Euro-Krise: Deutschland soll für alle zahlen

Die Bundesregierung zieht im Kampf gegen die Euro-Krise weitergehende Maßnahmen in Betracht als bisher bekannt. Nach Informationen der Berliner Morgenpost denkt sie über eine viel engere finanz- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in der Euro-Zone nach.

Regierungsmitglieder würden sogar so weit gehen, für die Rettung der Gemeinschaftswährung bislang selbstauferlegte Grenzen zu überschreiten. Das zeigte sich in dieser Woche in Gesprächen, die die Morgenpost führte. "Die Bewahrung der Euro-Zone mit all ihren Mitgliedern hat für uns absoluten Vorrang", hieß es. Im Notfall wäre man daher sogar bereit, für dieses Ziel die Einführung einer Transferunion und am Ende sogar gemeinsame europäische Anleihen zu akzeptieren. Ohne solche Mittel sei die Euro-Zone möglicherweise nicht mehr zu retten. Der bisher gewählte Lösungsweg mit milliardenschweren Rettungspaketen für klamme Staaten komme an seine Grenzen.

Allerdings geht keiner in der Regierung davon aus, dass diese Schritte schon bald mit einem großen Knall verkündet würden. Regierungsmitglieder betrachten das Ganze als einen Prozess, in dessen Verlauf sie von den Euro-Partnern Zugeständnisse heraushandeln wollen im Gegenzug für die ungeliebten Finanztransfers an die schwächeren Länder.

FDP fordert Härte gegen Schuldner

Unterdessen nimmt der Streit in der Union über Wege aus der europäischen Schuldenkrise weiter Fahrt auf. Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier hält eine offene Diskussion in seiner Partei über die Euro-Schuldenkrise für notwendig. NRW-Fraktionschef Karl-Josef Laumann forderte, Europa müsse das Hauptthema auf dem Parteitag der CDU werden. Die FDP will ihre Zustimmung zu einem erweiterten Euro-Rettungsschirm Ende September von klaren Regeln zur Schuldenbegrenzung der Euro-Länder abhängig machen. "Länder, die nicht in der Lage oder nicht willens sind, sich an die Regeln zu halten und eigene Anstrengungen zu unternehmen, gefährden die europäische Währungsunion", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle.

Einfacher wird das Management der europäischen Schuldenkrise für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht werden. Es ist noch unsicher, ob die FDP bereit wäre, den Schritt zur Finanzierung europäischer Pleitestaaten mitzugehen. Deshalb wird man die Debatte auch erst dann führen, wenn die Krise so schlimm ist, dass es nur noch um zwei Alternativen geht: das Auseinanderbrechen der Euro-Zone oder deren stärkere Integration auf finanz- und wirtschaftspolitischer Ebene. Letzteres könnte konkret bedeuten, dass die Staaten einen Teil ihrer Schulden über gemeinsame Euro-Anleihen finanzieren. Deutschland würde mit seiner guten Bonität dann für schwächere Staaten mithaften. Dadurch würden sich Zinsen, die der Bund zahlen muss, erhöhen. Allerdings ist man sich in der Union bewusst, dass Merkel damit die Mehrheitsfähigkeit der Partei gefährden könnte.

Angst vor den Wählern

Seit Ausbruch der Krise wird über die Ausweitung der Transfers vom wirtschaftlich starken Norden Europas in den Süden diskutiert. Immer wieder ist die Einführung von Euro-Bonds in diesem Zusammenhang ins Spiel gebracht worden - vor allem vom Süden. Zunächst sind sie von der Bundesregierung kategorisch abgelehnt worden. Zuletzt hieß es, die institutionelle Verfassung der Euro-Zone verbiete deren Einführung. Immer ging es bei dieser Argumentation auch darum, eher Euro-kritische Wähler von Union und FDP nicht zu verärgern. Oft wurde der Kanzlerin von ihren Kritikern daher vorgeworfen, sie opfere Europa dem innenpolitischen Kalkül.

Inzwischen aber hat sich die Schuldenkrise in der Euro-Zone derart zugespitzt, dass es nicht mehr reicht, wenn einzelne Länder wie Griechenland, Spanien oder nunmehr sogar Italien härtere Sparprogramme verkünden. Aus Sicht renommierter Wissenschaftler hat die Eskalation der Schuldenkrise auch ihr Gutes. "Dies ist eine Zeitenwende", sagt Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Lange Zeit hätten die Finanzmärkte die über Jahrzehnte angewachsene Verschuldung akzeptiert. "Doch jetzt haben die Märkte auf Schuldenintoleranz geschaltet." Für Italien und vor allem für die USA gelte, dass sie wegen ihrer Wirtschaftsstärke durchaus sanierungsfähig seien, so Hüther. "Das ist eine Frage des politischen Willens."