FDP

Liberale reden offen über Koalitionsbruch

In der FDP wachsen die Zweifel am Sinn des Fortbestands der schwarz-gelben Koalition. Nachdem die Hamburger FDP-Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel als erste Koalitionspolitikerin unter Bezug auf die schwachen Umfrageergebnisse ihrer Partei offen mit dem Austritt aus dem Bündnis geliebäugelt hatte, sprang ihr am Freitag der Berliner FDP-Vorsitzende und Spitzenkandidat Christoph Meyer demonstrativ bei.

"Sylvia Canel hat eine unter den FDP-Funktionsträgern verbreitete Stimmung in Bezug auf die Erkennbarkeit der FDP-Positionen in der gemeinsamen Regierung wiedergegeben", sagte Meyer der Berliner Morgenpost. Die Krise der Liberalen habe auch damit zu tun, dass die FDP in den ersten zwei Jahren der Regierungskoalition aufgrund des mangelnden Gestaltungswillens der Union viele ihrer Kernanliegen noch nicht habe umsetzen können, sagte Meyer weiter.

"Der Gedanke ist sympathisch"

Canel hatte im lokalen TV-Sender "Hamburg 1" auf die Frage, ob die FDP sich durch einen Austritt aus der Regierung eine bessere Ausgangsposition für die anstehenden Landtagswahlen und die nächste Bundestagswahl verschaffen könnte, geantwortet: "Ja, ich muss sagen, ich finde den Gedanken persönlich sehr sympathisch, denn ich bin mit manchem sehr unglücklich in dieser Koalition."

Das trifft offensichtlich auch auf Meyer zu: "Die CDU/CSU war leider bislang nicht bereit, einzusehen, dass gemeinsames Regieren immer zwingend ein Geben und Nehmen erfordert", sagte er. Dies müsse sich in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode ändern, damit das Bündnis auch in der öffentlichen Wahrnehmung als erfolgreich wahrgenommen werde "und bis 2013 und darüber hinaus Bestand haben kann". Die Berliner FDP lag im Berlin-Trend der Berliner Morgenpost und der RBB-"Abendschau" wie auch im Bund bei vier Prozent der Stimmen und würde damit bei der Wahl am 18. September den Einzug ins Abgeordnetenhaus knapp verpassen. Zuvor droht bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September eine weitere Schlappe. So warnte der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter bereits davor, die Äußerungen seiner Fraktionskollegin Sylvia Canel zum Ende der schwarz-gelben Koalition "als Einzelmeinung abzutun". "Dies wäre ein schwerer Fehler", sagte er dem "Tagesspiegel".

In der Union ernten die neuen Äußerungen aus der FDP allerdings bislang nur Spott. "Wer sich in aktuellen Umfragen in der Wählergunst knapp über oder unter der Fünf-Prozent-Hürde befindet, sollte nicht über eine Aufkündigung der Koalition spekulieren", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, "Spiegel Online". Canels Idee sei wohl kaum mit dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler abgestimmt.

Tatsächlich will die Worte Canels in der Parteizentrale niemand kommentieren. Allerdings brachte FDP-Generalsekretär Christian Lindner einen neuen Ton in die Debatte um den Zustand der Koalition. Er sagte voraus, dass es "in Deutschland für lange Jahre nur noch linke Mehrheiten geben" werde, wenn Schwarz-Gelb keinen Erfolg habe. Er selbst vermisse manchmal in der CDU die Stimmen von Friedrich Merz und Roland Koch", sagte Lindner der "Passauer Neuen Presse" mit Blick auf den Ex- Unionsfraktionschef und den früheren hessischen Ministerpräsidenten, die Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels waren.

Unterdessen zeichnet sich ein neuer Disput ab: Jetzt streiten Union und FDP über die Verwendung der zusätzlichen Steuereinnahmen, die aus der Schwarzgeld-Versteuerung in der Schweiz ab 2013 zu erwarten sind. Aus Sicht der FDP erhöht das Abkommen die Chancen auf spürbare Steuersenkungen zum 1. Januar 2013. "Das sind Einnahmen, die in der Finanzplanung bisher noch nicht enthalten sind. Sie verbessern die Chancen auf eine echte Steuererleichterung 2013", sagte Birgit Reinemund (FDP), Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, der "Rheinischen Post".

Streit um Steuereinnahmen

Die Union setzt dagegen auf einen forcierten Defizitabbau zur Haushaltskonsolidierung. "Das ist ein bisher nicht einkalkulierter Geldsegen aus der Schweiz, den wir zum größten Teil zum Abbau der Nettokreditaufnahme verwenden sollten", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU). Deutschland und die Schweiz haben sich grundsätzlich auf die Versteuerung von Kapitalerträgen geeinigt, die deutsche Steuerpflichtige mit Depots in der Schweiz erwirtschaften. Da in der Schweiz deutsches Vermögen in Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro vermutet wird, könnten ab 2013 zweistellige Milliardenbeträge nach Deutschland fließen.