Haushalt

Hessen setzt Ultimatum im Länderfinanzausgleich

Hessen droht im Streit über die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs nun mit einem Alleingang vor Gericht. Er unterstütze die Bemühungen, sich mit den anderen Bundesländern auf eine Neuordnung zu einigen, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Freitag in Wiesbaden. "Aber wir werden dem Spiel nicht endlos zuschauen, im Laufe des nächsten Jahres ist Schluss", betonte der Regierungschef.

Wenn es nicht anders gehe, werde Hessen den Rechtsweg auch allein beschreiten. Es könne nicht sein, "dass solche Ungerechtigkeiten ständig weitergeführt werden", fügte er hinzu.

Hessen, Bayern und Baden-Württemberg fordern bereits seit Längerem eine Änderung der Zahlungsmodalitäten im Länderfinanzausgleich, der sie aus ihrer Sicht benachteiligt. Die drei Länder hatten sich in einem gemeinsamen Kabinettsbeschluss im Januar auf eine Verfassungsklage gegen den Finanzausgleich für den Fall festgelegt, dass Verhandlungen zwischen den Ländern scheitern. Seit dem gemeinsamen Kabinettsbeschluss sind allerdings CDU und FDP in Baden-Württemberg von einer Koalition aus Grünen und SPD abgelöst worden. Und der neue Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, vorrangig eine Verhandlungslösung zu prüfen. Bouffier sagte dazu am Freitag, er vertraue darauf, dass Kabinettsbeschlüsse gelten. In einem Gespräch mit dem neuen Stuttgarter Regierungschef sei man sich einig gewesen, dass die Regelung "so nicht bleiben kann". Für Hessen bleibe eine Änderung des Länderfinanzausgleichs "ein Topthema", schließlich zahle kein Land so viel ein, sagte Bouffier.

Der hessische Ministerpräsident hatte bereits Anfang des Jahres betont, dass nach seiner Auffassung insbesondere die Zahlungen an das Land Berlin überdacht werden müssten, da die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich fast zur Hälfte in die Hauptstadt flössen. Die drei süddeutschen Länder zahlten 2010 rund sieben Milliarden Euro in den Ausgleich ein, der bis 2019 vertraglich fixiert ist. Bayern trug nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im vergangenen Jahr rund 3,5 Milliarden Euro, Hessen 1,74 Milliarden Euro und Baden-Württemberg etwa 1,69 Milliarden Euro bei. Größtes Nehmerland des Systems war mit etwa drei Milliarden Euro Berlin.

"Wir sind bestrebt, dass wir möglichst ohne Klagen weiterkommen", sagte Bouffier weiter. Im Notfall aber bleibe es entweder bei dem gemeinsamen Kabinettsbeschluss mit Bayern und Baden-Württemberg, gegen die Regelungen zu klagen, oder Hessen werde alleine vor Gericht ziehen. Auch Bouffiers Koalitionspartner FDP bekräftigte diesen Kurs. "Irgendwann ist mal gut", sagte der stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP). Es könne nicht sein, dass sich der Länderfinanzausgleich immer wieder in ungerechter Weise in die Finanzplanung des Landes "hineinmogelt".

Hauptkritikpunkt der Geberländer ist, dass im derzeitigen System, das zu einer "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse" in Deutschland führen soll, am Ende die Schwachen mehr Spielräume haben als die Starken. So war Hessen nach Abzug des Länderfinanzausgleichs 2009 die Steuerkraft pro Einwohner vom ersten auf den letzten Platz der 16 Bundesländer zurückgefallen. Unter solchen Umständen sei es weder für Geber- noch für Nehmerländer attraktiv, sich um eine Steigerung der Finanzkraft zu bemühen, heißt es. Die Geberländer wollten mit ihrer Klage erreichen, dass künftig zumindest berücksichtigt wird, welche Sparanstrengungen ein Nehmerland unternimmt.