Großbritannien

Cameron droht mit Armee-Einsatz

Der britische Premierminister David Cameron will bei künftigen Krawallen notfalls auch die Armee einsetzen, um der Polizei den Rücken freizuhalten. Die Regierung werde einen Militäreinsatz im Landesinneren prüfen, damit die Polizei ihre Kräfte künftig verstärkt "an der Front" einsetzen könne, sagte Cameron in einer Sondersitzung des Unterhauses am Donnerstag.

Außerdem will Cameron die Polizei mit größeren Befugnissen ausstatten. Unter anderem sollten vermummte Randalierer gezwungen werden können, ihr Gesicht zu zeigen, sagte er. Zur Identifizierung der Täter würden ohne Rücksicht auf "falsche Menschenrechtsbedenken" die Bilder von Überwachungskameras hinzugezogen. Auch werde überlegt, soziale Netzwerke zu kappen. Nach zum Teil heftigen Regenfällen und einer weiterhin massiven Polizeipräsenz in London blieb es auf Englands Straßen am Donnerstag ruhig.

Für die am Wochenende ausgebrochenen Krawalle machte Cameron insbesondere kriminelle Straßenbanden verantwortlich. An die "gesetzlose Minderheit" gerichtet, sagte er: "Wir werden euch verfolgen, wir werden euch finden, wir werden euch anklagen, wir werden euch bestrafen."

Die Gewalt habe nichts mit Armut zu tun, erklärte Cameron. "Es geht um Kultur. Eine Kultur, die Gewalt glorifiziert, den gesellschaftlichen Institutionen keinen Respekt zollt und nur Rechte kennt, aber keine Pflichten." Die verantwortlichen Banden bestünden überwiegend aus Jungen aus zerrütteten Familien, seien nach Gebieten und in Hierarchien organisiert "und unglaublich gewalttätig".

Cameron räumte ein, dass die Zahl der Polizisten und deren Ausrüstung beim Ausbruch der Unruhen nicht ausreichend gewesen seien. Er hat den Beamten inzwischen den Einsatz von Schlagstöcken und Wasserwerfern erlaubt. In Zukunft könnte auch das Militär eingesetzt werden, um der Polizei den Rücken freizuhalten, erklärte er.

Untersucht werde zudem, ob Online-Netzwerke gekappt werden könnten, wenn diese benutzt würden, um "Gewalt, Chaos und Kriminalität" zu planen. Aus Regierungskreisen war zuvor verlautet, auch eine Unterbrechung von Textdiensten wie Twitter oder des Blackberry Messenger werde geprüft.

Den Besitzern beschädigter Geschäfte und Häusern versprach Cameron eine rasche und unkomplizierte Entschädigung, selbst wenn die Betroffenen keine Versicherung abgeschlossen hätten. Die britischen Versicherer schätzen die Kosten der Schäden auf 200 Millionen Pfund (228 Millionen Euro).

Cameron war wegen der Krawalle unter Druck geraten, den von seiner konservativ-liberalen Koalition eingeschlagenen Sparkurs bei Jugend- und Arbeitsmarktprogrammen zu lockern. Die Opposition sieht in den Einschnitten auch einen Grund für den jüngsten Gewaltausbruch. Der Erzbischof von Canterbury, Rowan Williams, der oberste Geistliche der anglikanischen Kirche, forderte die Regierung auf, wie angekündigt die Kommunen zu stärken. Dies sei nun "von extremer Dringlichkeit", hieß es in einer Erklärung Williams'. Williams und Cameron hatten sich im Juni über die Sozialpolitik gestritten.

Unterdessen berichtete das libysche Staatsfernsehen am Donnerstag, die britischen "Rebellen" stünden kurz vor Liverpool und ihnen stünden nur noch wenige "Brigaden" Camerons gegenüber, die von schottischen und irischen "Söldnern" unterstützt würden.

Die Lage in England blieb in der Nacht zum Donnerstag ruhig. In London waren weiter 16 000 Polizisten im Einsatz, die auch am Wochenende in der Hauptstadt für Ruhe sorgen sollen.