Haushalt

USA vor Einigung im Schuldenstreit

Im US-Schuldendrama hat sich kurz vor Ablauf der Frist erstmals ein Durchbruch abgezeichnet. Nach Medienberichten wurde am Sonntag eine vorläufige Einigung über eine "Rahmenvereinbarung" zur Abwendung einer drohenden Staatspleite erzielt.

Die Verhandlungen über Einzelheiten liefen aber noch. Das Weiße Haus warnte, dass es noch keinen "Deal" gebe. Auch der Spitzendemokrat im Senat, Harry Reid, sagte, es seien noch wichtige Fragen zu klären. "Wir sind einer Vereinbarung sehr nahe", teilte aber der republikanische Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell, mit.

Insgesamt machte sich nach dem wochenlangen Gezerre um die Erhöhung des US-Schuldenlimits in Washington spürbar Optimismus breit. Der erste Spitzenvertreter einer Kreditratingagentur, Moody's, äußerte sich zuversichtlich, dass der angepeilte Kompromiss ausreichen würde, die US-Topbonität beizubehalten. "Das sind ausgezeichnete Nachrichten", sagte Chefökonom und Analyst Mark Zandi dem Sender CNN. Am Dienstag, 2. August, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit.

Nach übereinstimmenden Medienberichten sieht der "Rahmen" eine Erhöhung der Schuldengrenze in zwei Etappen vor, ohne dass Präsident Obama jedes Mal zwingend auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen wäre. Er könnte damit das Thema auch besser aus dem Präsidentenwahlkampf 2012 heraushalten.

Reid deutete an, dass es noch am Sonntag ein erstes Votum über den neuen Vorschlag geben könnte, sicher war das allerdings nicht. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat war zuvor mit einem Testvotum über seinen eigenen Vorschlag zur Lösung der Krise gescheitert. Er kam bei der Abstimmung auf Schluss der Debatte über seinen Plan nicht auf die nötigen 60 Stimmen. Dazu hätten sich eine Reihe Republikaner auf seine Seite schlagen müssen. Das ursprünglich mit Spannung erwartete Votum hatte angesichts der laufenden Verhandlungen über einen Kompromiss aber nur symbolische Bedeutung.

Sollte bis zum 2. August keine Einigung gelingen, geht den USA unweigerlich das Geld aus. Mehrere Ratingagenturen drohen für diesen Fall mit schweren Konsequenzen, viele Experten fürchten unabsehbare Folgen für die gesamte Weltwirtschaft.