Extremismus

Autobrände: Jeder zweite Anschlag ist politisch motiviert

Erstmals haben Ermittler des Landeskriminalamtes genaue Angaben zu verdächtigen Autobrandstiftern gemacht. Demnach ist fast die Hälfte aller Anschläge in Berlin politisch motiviert. Der Staatsschutz Berlin geht derzeit von einer unkontrollierbar großen Gruppe von Brandstiftern aus. Die Täter bei den politisch motivierten Taten sollen hauptsächlich aus der linksextremen Szene stammen.

Es habe jedoch dieses Jahr auch Autos von Linken gegeben, die von Rechten angezündet worden seien.

Stefan Redlich, Leiter des Dezernats für politisch motivierte Kriminalität beim Berliner Staatsschutz, sagte im Interview der Berliner Morgenpost: "Von bereits 240 angezündeten Autos in diesem Jahr sind 104 aus politischen Gründen direkt angegriffen worden, weitere 69 Fahrzeuge wurden dabei beschädigt." 132 Fahrzeuge seien aus Gründen wie Vandalismus oder Versicherungsbetrug in Brand gesetzt worden. Bei vier angezündeten Fahrzeugen werde derzeit geklärt, ob diese aus politischen oder persönlichen Motiven heraus angegriffen worden seien.

Die Serie von Brandstiftungen in der Hauptstadt war auch in der letzten Woche nicht abgerissen. Insgesamt gab es nach Angaben der Polizei zwischen Januar und Mai bereits 163 Brände in Hausfluren, bei denen Mieter Rauchvergiftungen erlitten und Sachschaden entstand. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 144 derartige Anschläge. Von einem politischen Hintergrund geht die Polizei bei diesen Taten meist nicht aus. Anders ist dies bei Autos. Erst am Mittwoch sind wieder mehrere Fahrzeuge in Berlin-Niederschöneweide in Flammen aufgegangen. Zuvor hatte es Fahrzeuge in Charlottenburg, Neukölln, Kreuzberg, Marzahn und Mitte getroffen. Trotz der zahlreichen Taten sind erst 14 Verdächtige in diesem Jahr ermittelt worden. Am Sonnabend nahm die Polizei einen 32-Jährigen aus Marzahn sowie zwei weitere mutmaßliche Brandstifter in Pankow fest. Gegen den 32-Jährigen wurde am Sonntag Haftbefehl erlassen, es wird geprüft, ob er weitere Taten als die neun bereits gestandenen begangen hat.

In der Nacht zu Montag registrierte die Polizei drei Brandstiftungen. In der Moabiter Waldstraße wurden Werbeprospekte angezündet. In Wedding brannte in der Exerzierstraße und in der Otawistraße ebenfalls Papier im Hausflur. Angesichts der Zunahme der Gewalt hatte der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, für den Einsatz verdeckter Ermittler in der Szene plädiert. Auch mit Telefonüberwachung sollte dem Problem begegnet werden, sagte er. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte, dass Deutschland inzwischen "an der Schwelle zu einem neuen Linksterrorismus" stehe.

Laut Redlich sei diese jedoch nicht überschritten. Von einer breit organisierten Tätergruppe aus der linken Szene könne nicht ausgegangen werden. Vielmehr seien Einzelne bei den politisch motivierten Taten und Trittbrettfahrer bei den persönlich motivierten Taten verantwortlich. Redlich appelliert an die Bevölkerung, bei Brandstiftung nicht wegzuschauen. Er fordert einen breiten Konsens in der Bevölkerung, Angriffe auf privates Eigentum nicht zu akzeptieren. "Für uns ist wichtig, dass Gewalt als politisches Mittel der Auseinandersetzung mehr geächtet wird", sagte er. Die Polizei allein könne die Serie von Brandstiftungen nicht stoppen.

"Gewalt muss mehr geächtet werden"

Stefan Redlich, Staatsschutz Berlin