Personalien

Parteifreund als Polizeipräsident: Innensenator gibt Fehler zu

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Der künftige Berliner Polizeipräsident wird in einem neuen Auswahlverfahren bestimmt. Zwar wird die Stelle nicht neu ausgeschrieben, aber eine Kommission soll mit den bisherigen Bewerbern Auswahlgespräche führen. Das kündigte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) als Konsequenz aus einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts an.

Körting gab am Dienstag zu: "Wir haben im Auswahlverfahren einen Rechtsfehler gemacht." Daher werde er auch keinen Einspruch gegen die Entscheidung des Gerichts einlegen, in der die letzte Kandidatenauswahl als nicht korrekt eingestuft worden war.

Das Gericht hatte vor vierzehn Tagen nach der Klage eines Mitbewerbers die bereits getroffene Senatsentscheidung gestoppt, nach welcher der ehemalige Leiter des Bundesgrenzschutzpräsidiums Ost, Udo Hansen, neuer Polizeipräsident werden sollte. Der Senatsentscheidung hätte ein strukturiertes Auswahlverfahren vorangehen müssen, so die Richter. Nach dem Gerichtsbeschluss hatte Körting zunächst dennoch an seiner Entscheidung festgehalten und eine mögliche Beschwerde gegen das Urteil geprüft.

Die Neubesetzung des Polizeipräsidentenamts stand von Beginn an in der Kritik. Im Dezember vergangenen Jahres war die Stelle ausgeschrieben worden, rund ein halbes Jahr vor der geplanten Neubesetzung nach Ausscheiden von Dieter Glietsch. Zu spät für ein angemessenes Auswahlverfahren, sagten Kritiker. Als dann noch vor der offiziellen Entscheidung des Senats Udo Hansen als Favorit galt und Mitbewerber Klaus Keese, Leiter der Polizeidirektion 1, bereits ein Ablehnungsschreiben erhielt, warf die Opposition Ehrhart Körting vor, durch ein intransparentes Verfahren mit Hansen einen SPD-Parteifreund zum Polizeipräsidenten machen zu wollen.

Die mitregierende Linkspartei lehnte Hansen im Senat schließlich wegen dessen Rufs als Hardliner ab, Keese klagte gegen den Beschluss und bekam beim Verwaltungsgericht schließlich recht.

Die Entscheidung des Innensenators, nun doch nicht Beschwerde einzulegen, sorgte gestern für Überraschung - und für die Forderung, nun für ein ordentliches Verfahren zu sorgen. "Es bedurfte erst der Entscheidung und Begründung des Berliner Verwaltungsgerichts, um den Innensenator zur Einsicht zu zwingen", sagte CDU-Chef Frank Henkel. Das neue Auswahlverfahren werde sicherlich bis nach der Abgeordnetenhauswahl dauern, "sodass Körting bis dahin keine vollendeten Tatsachen schaffen kann".

Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast forderte statt eines nachgeholten Auswahlverfahrens eine ganz neue Ausschreibung für den Posten des Polizeipräsidenten. Jetzt sollte die Gelegenheit genutzt werden, nach der Abgeordnetenhauswahl im Herbst in einem "neuen sauberen Verfahren" einen geeigneten Bewerber zu finden, sie. Auch die Linke und Gewerkschaftsvertreter sprachen sich dafür aus, ein neues Verfahren zu starten. Auch, um Vizepräsidentin Margarete Koppers die Chance zu geben.