Urteil

Gerichtshof: Berliner Altenpflegerin darf Vivantes kritisieren

Die Entlassung einer Berliner Altenpflegerin, die ihren Arbeitgeber wegen Betrugs angezeigt hatte, war rechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entschieden.

Die Frau war beim Klinikkonzern Vivantes beschäftigt, dessen Mehrheitseigner das Land Berlin ist. Sie wurde 2005 fristlos gekündigt, nachdem sie Strafanzeige wegen Betrugs gegen Vivantes erstattet hatte. Als Begründung gab sie an, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen erhielten wegen Personalmangels keine angemessene Gegenleistung für die von ihnen getragenen Kosten.

Die Klägerin sah in ihrer Kündigung und der Weigerung der deutschen Gerichte, ihre Wiedereinstellung anzuordnen, einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Die Richter entschieden nun, dass ihre Freiheit der Meinungsäußerung verletzt worden sei. Die Bundesrepublik Deutschland müsse ihr nun eine Entschädigung in Höhe von 10 000 Euro zahlen. Die Klägerin war vor dem Bundesarbeitsgericht und dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.