Teilprivatisierung

EU-Kommission prüft die Berliner Wasserverträge

Die EU-Kommission wird die Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe überprüfen.

Es geht um den Verdacht, die privaten Anteilseigner könnten von unzulässigen Beihilfen profitiert haben, außerdem sei möglicherweise das EU-Vergaberecht verletzt worden. Die EU-Wettbewerbshüter reagieren auf eine Initiative der Verbraucherzentrale Berlin und Transparency International, die nach dem Volksentscheid die offengelegten Verträge geprüft hatten. Vor allem die Gewinngarantie des Senats für die Miteigentümer Veolia und RWE sei als unzulässige Beihilfe zu werten, sagte der Vorsitzende der Verbraucherzentrale, Professor Jürgen Keßler.