Haushalt

Neue Bibliothek für Berlin - aber keine Kunsthalle

Berlin bekommt eine neue Landesbibliothek auf dem Gelände des Flughafens Tempelhof, aber zunächst keine Kunsthalle. Diese Weichen stellte der rot-rote Senat am Dienstag mit seinem Beschluss über den Entwurf für den Doppelhaushalt 2012/2013.

Für die Bibliothek sind drei Millionen Euro Planungsmittel vorgesehen. Außerdem werden die Bezüge der 70 000 aktiven Berliner Beamten sowie der Ruheständler ab 1. August 2012 um zwei Prozent angehoben. Um die Wissenschaft zu stärken, will Berlin 30 Millionen Euro in den Neubau für das Berliner Institut für medizinische Systembiologie auf dem Campus Nord der Charité investieren.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, der Entwurf sei eine "solide Grundlage für alle weiteren Beratungen". Zwar wird der Senat das Zahlenwerk noch im August ins Abgeordnetenhaus einbringen, entscheiden wird aber erst das neue Landesparlament, das am 18. September gewählt wird.

Berlin wird in den beiden nächsten Jahren knapp 22 Milliarden Euro ausgeben. Mit dieser Vorgabe hält sich der Senat an seine Planung, den Etat nur um jeweils 0,3 Prozent jährlich wachsen zu lassen.

Zwar schrumpft das jährliche Defizit wegen der steigenden Einnahmen, dennoch wird die Stadt weitere 1,9 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen. 2012 beträgt die Finanzlücke 1,17 Milliarden Euro, 2013 dann 766 Millionen Euro. Wowereit sagte, Berlin werde wesentlich früher als zum vom Grundgesetz verlangten Termin 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Jedoch könnten Steuersenkungen auf Bundesebene diesen Sanierungspfad "zunichtemachen".

Mehr Geld als bisher will der Senat in den kommenden Jahren in die Bildung investieren. Die Ausgaben für Schulen und Kitas wachsen um 2,2 Prozent. Auch die Bezirke erhalten in diesem Umfang mehr Geld, um die von ihnen gewährten Sozialleistungen wie die Hilfen zur Erziehung finanzieren zu können. Mehr Personal etwa für den Einsatz in Bürgerämtern werde es aber nicht geben, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). Dafür soll die Zahl der Nachwuchsbeamten von 130 auf 195 pro Jahr steigen, außerdem bekommen die Finanzämter 40 neue Steuerprüfer, davon stammen 30 Stellen aus der zentralen Verwaltung des Finanzressorts.

Der größte Sparbeitrag stammt mit 186 Millionen Euro über zwei Jahre aus der Wohnungsbauförderung. Der öffentliche Beschäftigungssektor wird um 42 Millionen Euro gekürzt. Die Justizverwaltung muss wegen sinkender Häftlingszahlen auf 180 Stellen im Strafvollzug verzichten. Die Geldleistungen für SED-Opfer sinken um 2,8 Millionen Euro, weil die Zahl der Opfer zurückgehe.

Insgesamt verteilten sich die Einsparungen aber auf Hunderte kleinerer Positionen, sagte Nußbaum. Nicht berührt ist der Kulturhaushalt. Der bleibt mit 480 Millionen Euro jährlich annähernd konstant. Vor allem aber spart der Senat gegenüber seinen früheren Planungen Zinsausgaben, weil er wegen der unerwartet hohen Einnahmen zuletzt weniger neue Schulden aufnehmen musste als vorgesehen.

Die Opposition warf dem Senat vor, die Konsolidierung nicht ernsthaft genug zu betreiben. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Renate Künast, sagte, Wowereit inszeniere sich im Wahlkampf als Haushaltssanierer: "Es ist unglaubwürdig, wenn er die Bestimmungen der Schuldenbremse nun gar übertreffen und bereits 2016 keine Schulden mehr machen will." Uwe Goetze (CDU) sagte, einzig "der Zahlenvergleich zu seinen Annahmen aus dem letzten (Krisen-)Jahr" solle angebliche Verbesserungen aufzeigen.

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