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Brandenburg: Justizminister für elektronische Fußfessel

Brandenburg

Justizminister für elektronische Fußfessel

Zur Überwachung gefährlicher Straftäter wird wohl auch Brandenburg künftig die elektronische Fußfessel einsetzen. Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) steht dem System mit Minisendern aufgeschlossen gegenüber, sagte sein Sprecher Frank Schauka. Brandenburg beabsichtige, sich einem Konzept zur "elektronischen Aufenthaltsüberwachung" anzuschließen, das Hessen mit Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen erarbeitet habe. Danach soll eine zentrale Überwachungsstelle in Hessen auch Straftäter in anderen Ländern kontrollieren.

Investitionen

ADAC will drei Milliarden Euro mehr für kommunale Straßen

Der ADAC fordert, die Investitionen in die Straßen von Städten und Gemeinden von fünf Milliarden Euro jährlich auf mindestens acht Milliarden Euro zu erhöhen. "Es kann nicht sein, dass alleine der Bund jährlich 53 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben von den Autofahrern kassiert, davon aber nicht einmal drei Prozent für Investitionen in die Gemeindestraßen bereitstellt", sagte der ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Ulrich Klaus Becker. Der Wert, den funktionstüchtige Straßen für die Volkswirtschaft hätten, sei "viel zu hoch, um sie sehenden Auges einfach verrotten zu lassen".

Russland

Behörden verhindern offenbar Anschlag in Moskau

Die russischen Behörden haben laut dem Inlandsgeheimdienst FSB Anschlagspläne von Aufständischen aus dem Nordkaukasus im Großraum Moskau durchkreuzt. Ein geplanter Terrorakt sei "vor einigen Tagen verhindert" worden, sagte FSB-Chef Alexander Bortnikow. Vier Menschen seien festgenommen worden. Sie hätten öffentliche Plätze sowie Ziele im öffentlichen Verkehr angreifen wollen. Es seien ein selbst gebastelter Sprengsatz sowie Waffen, Karten und ein Plan mit dem Anschlagsziel gefunden worden.

Europäische Zentralbank

Kriminelle fälschen weniger Euro-Scheine

Der Euro sinkt auch bei Geldfälschern in der Gunst. In der ersten Jahreshälfte seien nur 296 000 "Blüten" aufgetaucht - fast ein Fünftel weniger als im zweiten Halbjahr 2010, teilte die Europäische Zentralbank mit. "Vergleicht man das mit der Anzahl der Geldscheine im Umlauf (im Schnitt 13,8 Milliarden), bleibt der Anteil der falschen Noten sehr gering." Besonders beliebt bei den Fälschern sind nach wie vor die 20- und 50-Euro-Scheine: Sie machen acht Prozent der "Blüten" aus.