Brandenburg

Guben will Grenzkontrollen zurück

Um die Kriminalität zu senken, will der Bürgermeister von Guben (Spree-Neiße), Klaus-Dieter Hübner (FDP), wieder stichprobenartige Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze einführen.

Er setzt auf die Abschreckung Krimineller: Sie sollten "Angst bekommen, dass sie jeden Moment kontrolliert werden könnten", sagte Hübner. Die Polizei reagierte aber mit Skepsis auf den Vorstoß.

Der Bürgermeister der Grenzstadt an der Neiße sagte, seit dem Schengener Abkommen von 2007 sei zwar die Kriminalität in den Grenzgemeinden zurückgegangen. Jedoch seien Diebstähle bis 2010 um fast 32 Prozent gestiegen. Dass Dänemark seit kurzem wieder stichprobenartige Kontrollen vornimmt, habe für seine Überlegungen aber keine Rolle gespielt, erklärte Hübner.

Anfang Juli hatte Dänemark - begleitet von deutschen Protesten - mit neuen Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden begonnen. Sie sollen mit Stichproben den Schmuggel von Drogen, Waffen und großen Geldmengen wirksamer als bisher verhindern. Die Kontrollen sind auch ein Streitthema in der EU.

Auch wenn er stichprobenartige Kontrollen befürworte, sei er ein Verfechter des Schengener Abkommens, sagte Hübner. Es sei eine "hervorragende Lösung", die Integration durch offene Grenzen zu fördern. Zudem wolle er die Zusammenarbeit mit Polen, speziell mit der Nachbarstadt Gubin, ausbauen. "Guben und Gubin brauchen sich. Aber wenn Diebstähle zunehmen und die Entwicklung im Tourismus und der Wirtschaft gefährdet ist, wenn sich die Bürger nicht mehr sicher fühlen, dann muss über dieses Problem in der Politik geredet werden."