Berlin

Blamage für Senator: Gericht stoppt neuen Polizeipräsidenten

Monatelang hatte Ehrhart Körting (SPD) einen neuen Polizeipräsidenten gesucht. Jetzt muss Berlins Innensenator einen herben Rückschlag hinnehmen. Sein ohnehin umstrittener Kandidat Udo Hansen darf das Amt nicht übernehmen. Das Verwaltungsgericht Berlin stoppte die Neubesetzung im Eilverfahren. Die Stelle des Berliner Polizeipräsidenten bleibt weiter unbesetzt.

Mit ihrem Urteil gaben die Richter einem Antrag des unterlegenen Mitbewerbers Klaus Keese recht. Als Grund führten sie einen Verfahrensfehler an. Erst vor 14 Tagen hatte der Senat auf Körtings Vorschlag für Hansen, den ehemaligen Chef des Bundesgrenzschutzpräsidiums Ost, gestimmt. Dieser Beschluss ist damit wieder hinfällig.

Der Leiter der Polizeidirektion 1, Klaus Keese, hatte nach der Senatsentscheidung vor zwei Wochen ein "Konkurrentenstreitverfahren" angestrengt, weil er das Auswahlverfahren für fehlerhaft hielt. Zu dieser Ansicht kommen nun auch die Richter. Die Auswahl verletze Keese in seinem Recht auf fehlerfreie Entscheidung, heißt es in einer Erklärung. Die Innenverwaltung habe die gesetzlichen Vorgaben für das Auswahlverfahren demnach nicht eingehalten. Der Rechtsfehler sei in diesem Fall "erheblich", heißt es.

"Das Auswahlverfahren der Innenverwaltung war fehlerhaft", sagte der Sprecher des Verwaltungsgerichts, Stephan Groscurth. Der Fehler liege darin, dass Hansen "nur nach Papier" ausgewählt worden sei - also allein nach Bewerbungsunterlagen. Es hätte aber eine "Bestenauslese" mit einem speziellen Ablauf geben müssen, sagen nun die Richter. Das heißt, etwa mit Interview der Bewerber, Gesprächen oder einem Auswahlverfahren in der Gruppe, also einem Assessment-Center. Auch hätte eine fachkundige Person hinzugezogen werden müssen, die nicht in der auswählenden Behörde, also der Innenverwaltung, beschäftigt ist. All dies sei versäumt worden.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die ausgeschriebene Stelle eine Führungsaufgabe sei, für die ein besonderes Auswahlverfahren nötig sei. Darauf könne nicht verzichtet werden, nur weil Hansen besser qualifiziert sei. Die Entscheidung Körtings für Hansen hätte sich "im Kern auf Überlegungen und Vermutungen" gestützt, die gesondert hätten überprüft werden müssen.

Innensenator Körting äußerte sich selbst am Dienstag nicht. Seine Sprecherin sagte, die Gerichtsentscheidung sei zur Kenntnis genommen worden. "Wir lassen sie von unserem Anwalt prüfen und behalten uns vor, Rechtsmittel dagegen einzulegen", hieß es. Verzichtet Körting aber darauf oder sollte eine solche Beschwerde abgewiesen werden, so muss das Auswahlverfahren laut Gerichtssprecher Groscurth neu aufgerollt werden. Ob im Falle einer Beschwerde aber noch vor der Abgeordnetenhauswahl Mitte September mit einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts gerechnet werden könnte, ist offen. Ebenso wie die Frage, ob ganz neu ausgeschrieben oder aber eine neue Auswahl der vorhandenen Bewerber abgehalten werden müsste. Keese war erst am Montag mit einer weiteren Klage beim Oberverwaltungsgericht in zweiter Instanz gescheitert. Auch dabei war es um die Neubesetzung des Polizeipräsidentenamtes gegangen.

Keese hatte Beschwerde eingelegt, weil er Wochen vor der Senatsentscheidung für Hansen bereits ein Ablehnungsschreiben erhalten habe. Mit seiner nun entschiedenen Konkurrentenklage hatte dies aber nicht direkt zu tun. CDU und FDP werteten die Gerichtsentscheidung am Dienstag als "schallende Ohrfeige" für Innensenator Körting.